Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die industrielle Entwicklung. Zu diesen Themen haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden gemeinsame Erklärungen verabschiedet.

Beschluss FVK HB Pflege (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/2026- 09-28_beschluss_fvk_hb_pflege.pdf)

Beschluss FVK HB Prüfverfahren AfD-Verbot (https://www.spdfraktion.de/system/fil es/documents/2026-09-28_beschluss_fvk_hb_prufverfahren_afd-verbot.pdf)

Beschluss FVK HB Zeitenwende (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/ 2026-09-28_beschluss_fvk_hb_zeitenwende.pdf)

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