"nd.DerTag": Erbenrepublik West - Kommentar zum weiter bestehenden Unterschied bei Vermögen und Erbschaften in Ost und West

Berlin (ots) - Man mag es kaum glauben: 36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es gerade in Sachen Vermögen und Löhne weiter drastische Unterschiede zwischen Ost und West. Bei Vermögensübertragungen an die nächste Generation findet bis heute fast alles, was steuerlich relevant ist, im Westen statt: 95 Prozent des Gesamtwerts der besteuerten, also großen Erbschaften und Schenkungen. Pro Kopf wurde im Westen 2025 viermal so viel vererbt wie in Ostdeutschland.

Das kann natürlich nicht verwundern, wenn gleichzeitig die Löhne Ost immer noch um ein Fünftel niedriger sind als die im Westen. Letzteres ist Folge der Deindustrialisierung in den 90er Jahren und der seither kleinteiligen Wirtschaftsstruktur mit kaum vorhandener Tarifbindung. Der Frust darüber wird sicher nicht kleiner werden, wenn Politiker in ihren Reden zum "Stand der deutschen Einheit" wieder mal allein die verblichene "SED-Diktatur" für alle Verwerfungen verantwortlich machen.

Ein Faktor, der Ungleichheit zementiert, ist die nach wie vor viel zu niedrige Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht bekanntlich eine "Verschonungsbedarfsprüfung" vor. Verschont von der Besteuerung werden dadurch aber nicht etwa die Betriebsvermögen kleiner und mittelständischer Unternehmen, sondern solche im Wert von mehr als 26 Millionen Euro.

Der Verzicht des Staates auf Beiträge der Reichsten für das Gemeinwesen, während für Aufrüstung gigantische Kreditsummen aufgenommen werden, stellt Ungleichheit auf Dauer - in Ost wie West. Denn anteilig zahlen Normal- und Geringverdiener viel mehr Steuern auf ihre Einkommen wie auch beim Einkauf via Mehrwertsteuer. Das Steueraufkommen geht dann wiederum zu einem hohen Prozentsatz für Zinszahlungen des Bundes drauf, die in diesem Jahr gut 30 Milliarden und 2027 schon 41 Milliarden Euro ausmachen. Für dringend nötige Investitionen in Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur, in Bildung und Klimaschutz fehlen diese Gelder.

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