AOK: Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist nur ein Minimalkompromiss

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform:

"Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der Vereinfachung des Leistungsrechts oder bei der Stärkung von Prävention in der Pflege. Aber was jetzt auf der Finanzierungsseite vorgelegt wurde, ist nur ein Minimalkompromiss, der keine nachhaltige Lösung bietet. Ob dieser Kompromiss überhaupt bis zum Sommer 2027 trägt, ist fraglich.

Zwar sind einige Fehler des Referentenentwurfs wie etwa gekürzte Rentenansprüche für pflegende Angehörige oder die Begrenzung der stationären Leistungszuschüsse zurückgenommen worden. Aber weiterhin werden nur Beitragszahlende und Pflegebedürftige herangezogen, um kurzfristig Finanzlöcher in der Sozialen Pflegeversicherung zu stopfen.

Ansonsten regiert das bekannte Muster: Die Beantwortung der entscheidenden Fragen zur langfristigen Finanzstabilisierung wird an Expertinnen und Experten einer Strukturkommission delegiert. Dass diese jetzt schnell ins Arbeiten kommt und bis Januar ihre Empfehlungen abgeben soll, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. An der versprochenen gesetzlichen Umsetzung bis Mitte 2027, die die Pflegeversicherung laut Gesundheitsminister für die 2030er Jahre fit machen soll, wird sich die Koalition dann messen lassen müssen."

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