|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den
seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter
eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben
vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge:
Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern müssen.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Die Ehepartner-Mitversicherung wird künftig teurer, Kinderlose zahlen mehr und
die Beitragsbemessungsgrenze steigt. All dies belastet die Leistungsträger
unserer Gesellschaft. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung von Kanzler Merz
und Gesundheitsminister Linnemann, dass deren zentrales Handeln darauf
beschränkt ist, immer mehr Geld von den Bürgern abzugreifen, um die grundlegend
reformbedürftige Pflegeversicherung kurzfristig vor dem finanziellen Ruin zu
bewahren. Und natürlich wird auch wieder eine Kommission damit beauftragt,
weitere Belastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen, etwa höhere
Belastungen für Privatversicherte.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt seit Jahren und das
Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Echte Reformen gibt es nicht. Wo
bleibt ein radikaler Bürokratieabbau? Wo bleibt die Stärkung der häuslichen
Pflege? Der Pflegefall Pflegeversicherung gehört grundlegend reformiert,
genauso, wie auch der gesamte Gesundheitssektor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat
dazu bereits umfangreiche Konzepte vorgelegt, die nicht nur die Pflege, sondern
auch Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken, Therapeuten, sowie alle
weiteren Leistungserbringer einschließen. Wir fordern die Bundesregierung daher
erneut auf, einer grundlegenden Gesundheits- und Pflegereform nicht länger im
Weg zu stehen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6362293
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
