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Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch
veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den
Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung
geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und
kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund
eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie
folgt:
"Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend
Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des
Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle,
häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte - ohne Rücksicht darauf,
wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.
Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der
jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren
schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht
überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem
Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die
besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf
das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.
Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und
Co. völlig zu Unrecht als 'Vermögen' deklariert werden, ist absolut berechtigt.
Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet
werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien
belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur
eines auf Pump - die Rechnung landet früher oder später erneut beim
Steuerzahler."
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