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Berlin (ots) - Da sind sie wieder, die bekannten Protestbilder aus Nantes, Lyon
oder Paris: brennende Mülltonen, Barrikaden auf den Straßen, Gewalt bei
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Und auch die
üblichen Kommentare füllen wieder Zeitungsspalten und Fernsehnachrichten. Die
Franzosen eben, bei denen der Protest zur nationalen Folklore gehört.
Nur: So einfach ist es eben nicht. Dass Zehntausende von Schüler*innen - und
zunehmend deren Eltern - auf die Straße gehen, ist nachvollziehbar. Allein 4000
Stellen für Lehrer*innen wurden im vergangenen und in diesem Jahr gestrichen,
der Etat für Hochschulen um über 900 Millionen Euro gekürzt; marode Schulen und
fehlende Lehrmittel sind eher die Regel als die Ausnahme. Und nein, es sind
nicht nur Jugendliche mit migrantischem Hintergrund aus der Banlieue, die ihre
Wut zum Ausdruck bringen. Denn die Situationen ist - sicher mit Unterschieden -
gleich, ob in Vororten oder Stadtzentren. Aber ja, es gab üble Szenen, von
prügelnden Polizisten ebenso wie von wenig hilfreichem Abfackeln von
Schulgebäuden.
Dass der Protest in Frankreich tatsächlich oft militanter ausfällt als in
anderen europäischen Staaten, hat seine Gründe. Einerseits, weil die
Staatsführung unter Präsident Macron den Rotstift rigoroser ansetzt, als dies in
anderen europäischen Staaten der Fall ist - und entsprechend Widerstand erntet.
Die Gelbwestenbewegung 2018/19 gegen die "Reformen" von Macron, das Aufbegehren
gegen die Erhöhung des Rentenalters 2023 oder die Haushaltsproteste im
vergangenen Jahr sind nur einige Vorläufer des jüngsten Aufbegehrens. Zumindest
ein Teil der Proteste war erfolgreich, auch das gehört zur Wahrheit.
Andererseits: Spätestens mit der Fünften Republik seit 1958 wurde in Frankreich
ein staatliches System installiert, das dem effizienten Machterhalt der
politischen und wirtschaftlichen "Eliten" dient - mehr als anderswo in Europa.
Der Präsident herrscht wie ein Sonnenkönig, demokratische Institutionen wie das
Parlament sind dabei eher Staffage. Ebenso wie Wahlen, deren Ergebnisse
ignoriert werden, wenn sie nicht passen. So geschehen 2024, als das Linksbündnis
NFP bei den Parlamentswahlen zwar stärkste Kraft wurde, ein NFP-Premier aber am
Veto Macrons scheiterte. Was bleibt da an Möglichkeiten, gegen ungerechte
Politik aufzubegehren, als der Widerstand auf der Straße? Ob dabei Barrikaden
brennen müssen, ist eine andere Frage.
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