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Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands,
nimmt als Einzelsachverständige an der heutigen Anhörung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes teil. Angesichts des bisher
ungenutzten Gesundheitspotentials der Tabakprävention bewertet sie den
Gesetzesentwurf positiv, wirbt aber für Nachbesserungen.
"Ich finde es sehr ermutigend, dass heute im Deutschen Bundestag das erste Mal
seit Jahrzehnten über substanzielle Erhöhungen der Tabaksteuer beraten wird.
Denn es gibt große ungenutzte Potenziale, um die tabakbedingte Krankheitslast zu
senken.
Rauchen ist nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in
Deutschland. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) schätzt, dass etwa
131.000 Todesfälle im Jahr auf das Rauchen zurückzuführen sind. Das sind
statistisch etwa 350 Todesfälle pro Tag. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch
Tabakkonsum übersteigen dabei die Einnahmen aus der Tabaksteuer um ein
Vielfaches: Steuereinnahmen von zuletzt etwa 16 Milliarden Euro stehen
volkswirtschaftliche Kosten von schätzungsweise 97 Milliarden Euro gegenüber.
Von diesen 97 Milliarden Euro entfallen etwa 30 Milliarden auf direkte
Gesundheitskosten durch tabakassoziierte Erkrankungen und etwa 67 Milliarden
Euro auf indirekte Kosten wie Produktivitätsausfälle, Arbeitsunfähigkeit und
Frühverrentung.
Deutschland zählt seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern der Tabakprävention
in Westeuropa und liegt im Public Health Index des AOK-Bundesverbands und des
DKFZ im Handlungsfeld Tabak auf Platz 17 von 18 betrachteten europäischen
Ländern.
Der Zigarettenpreis hat in der Tabakprävention eine Schlüsselrolle. WHO und DKFZ
zufolge sind deutliche Preissteigerungen die wirksamste Einzelmaßnahme, um den
Tabakkonsum einzudämmen - vor allem, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Die
Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit
zeigt, dass die Raucherprävalenz bei Jugendlichen gegenüber 2021 deutlich
zugenommen hat.
Internationale Studien zeigen zugleich, dass eine Preissteigerung von zehn
Prozent in Ländern mit hohem Einkommen zu einem Rückgang des Tabakkonsums um
etwa fünf Prozent führt, bei Jugendlichen sind es sogar etwa 15 Prozent.
Gesetzentwurf nachbessern
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tabaksteueränderungsgesetz sieht
nun eine jährliche Erhöhung der Tabaksteuer von 2027 bis 2030 vor. Anders als in
den vergangenen Jahren wäre ein deutlicher Preisanstieg bei Tabakprodukten zu
erwarten: Bei Fabrikzigaretten sind es ca. 12 Prozent in 2027 und 9 Prozent in
den Folgejahren. Bei Drehtabak sind es ca. 18 Prozent in 2027 und 13 Prozent in
den Folgejahren. Der durchschnittliche Preis einer Schachtel Zigaretten würde
voraussichtlich von aktuell etwa 8 Euro auf etwa 11,40 Euro im Jahr 2030
steigen.
Dennoch bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei drei konkreten Punkten
hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zurück: Erstens:
Durch einen sprunghaften Preisanstieg im ersten Jahr sollte laut FKG ein
großflächiger Anreiz zum Rauchstopp veranlasst werden. Zweitens: Auch
E-Zigaretten und Liquids sollten deutlich höher besteuert werden, um den
Einstieg ins Rauchen weniger attraktiv zu machen. Mehr und mehr Daten zeigen,
dass Jugendliche vermehrt mit Vapes anfangen und dann später auf Tabak
umsteigen. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhungen bei
E-Zigaretten belaufen sich jedoch nur auf wenige Cent. Drittens sollten die
Einnahmen zur Stabilisierung der GKV verwendet werden. Aus Befragungen vom
Deutschen Krebsforschungszentrum wissen wir, dass die Akzeptanz in der
Bevölkerung noch höher ist, wenn die Einnahmen für Gesundheit und Prävention
genutzt werden.
Die Formulierungshilfe mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würde
den Entwurf insbesondere beim Preissprung im ersten Jahr noch verbessern,
allerdings müsste dieser auch bei E-Zigaretten sowie dem "Feinschnitt"
entsprechend hoch ausfallen und die Einnahmen müssten wie von der FKG
vorgeschlagen der GKV zugutekommen. Mit den genannten Anpassungen, insbesondere
bei E-Zigaretten und Feinschnitt, könnte das Gesetz die wirksamste
Tabakprävention seit Jahrzehnten werden."
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