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Berlin (ots) - Tobias Schulze, Linke-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des
vierköpfigen Sondierungsteams, will "so schnell wie möglich" Enteignungen von
Wohnraum erreichen. "Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach
gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus", sagte er im
Interview mit "nd" (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203220.interview-berlin-k
ann-ein-experimentierfeld-sein.html) . Das sei die Position der Linkspartei, die
man nun mit Grünen und SPD verhandle.
Zur Finanzierung schlägt er sogenannte Schuldverschreibungen vor. "Wir machen im
Kern nichts anderes, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf
und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück", so Schulze. So
könne man das Projekt ohne Belastung des Landeshaushalts umsetzen. "Was von
Lobby-Seite im Wahlkampf in die Luft geblasen wurde, dass das den Haushalt mit
Milliarden belasten würde, das entspricht einfach nicht der Wahrheit", sagte er.
Die Linke ist aus der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent als
stärkste Kraft hervorgegangen. Aktuell führt sie Sondierungen mit Grünen und
SPD, um eine rot-grün-rote Koalition mit Elif Eralp (Linke) als Regierender
Bürgermeisterin zu wählen. Zuletzt unterbrachen Grüne und SPD die Verhandlungen
aber. Sie äußerten Zweifel daran, dass Vereinbarungen zum Kampf gegen
Antisemitismus von der Linkspartei eingehalten wurden. Seit Donnerstagmorgen
sondieren die Parteien nun wieder.
Schulze bleibt zuversichtlich, dass ein rot-grün-rotes Senatsbündnis geschlossen
werden kann. "Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne die rot-grün-rote Option
ernsthaft ausloten wollen", sagte er. Andere Signale habe man nicht bekommen.
Die Diskussion um Antisemitismus nannte Schulze eine "Chiffre", an der die drei
Parteien messen, wie gut sie sich aufeinander verlassen können. Die
Verhandlungspause sei "heilsam" gewesen.
Der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde sprach Schulze sein Vertrauen aus.
"Ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass ihre Unterschrift nicht gilt", sagte
er. Alle Abgeordneten hätten sich darauf verpflichtet, den Beschlüssen der
Partei zu folgen. "Ich habe den Eindruck, dass dieses Bewusstsein jetzt auch
tatsächlich bei allen angekommen ist, dass sie jetzt nicht mehr einfache
Parteimitglieder sind, sondern Aushängeschilder unserer Partei", so Schulze.
Schulze sprach sich gegen eine harte Kürzungsrunde zu Beginn der Legislatur aus.
Das sollen Grüne und SPD in den Sondierungen vorgeschlagen haben, um finanzielle
Spielräume zu schaffen. "Das ist das, was wir vermeiden wollen, dass man in eine
Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt", sagte er. Man brauche einen
längerfristigen Pfad, um Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen.
"Wir wollen über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir die
Infrastruktur retten können", so Schulze.
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