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Berlin (ots) - "Frankreich brennt", so oder ähnlich lauten die neutraleren
Schlagzeilen der vergangenen Tage. Unser Nachbarland hat ausgehend von
Schüler*innenprotesten Tage erlebt, an denen im ganzen Land protestiert wurde.
Wie in Frankreich üblich verliefen die Proteste nicht nur friedlich. Über
Brandstiftungen und Plünderungen wurde in Deutschland ausführlich berichtet.
Viele jener Berichte liefern außerdem eine Erklärung für die Ausschreitungen.
"Linksextreme" und "Migranten" hätten das Ziel, den französischen Staat zu
zerstören. Innenminister Alexander Dobrindt spricht in der "Bild" von einem
"bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil",
zu dem sich Linke und "ein migrantisches Milieu" auf der Straße treffen. Bei
Welt-TV darf die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter erklären: "Die Linke
suchte ein neues revolutionäres Subjekt und hat es in den Muslimen gefunden."
Was die Krawalle nahelegen, erfährt man dann wiederum in der "Bild": Wenn es in
Berlin Rot-Grün-Rot gibt, drohen französische Verhältnisse! Davor wird im
schrillen Ton "gewarnt".
Ginge es Kommentator*innen und Politiker*innen wirklich um "das demokratische
System" (Dobrindt), dann würden sie sich mit den Gründen für die Proteste in
Frankreich auseinandersetzen. Ein miserables Bildungssystem, in dem zwar viele
Abitur machen, danach aber extrem ausgesiebt wird. Dazu Aufstiegs-Chancen, die
von Hautfarbe und Postleitzahl abhängen, und eine Explosion der
Lebenshaltungskosten - gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Gründe, die es so
oder ähnlich in vielen europäischen Ländern gibt, auch in Deutschland.
Dies anzuerkennen, würde Dobrindt und Co. allerdings zu viel abverlangen. Sie
müssten zugeben, dass das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nicht mehr
gilt. Sie müssten zugeben, wie nützlich Rassismus und Ungleichheit für die
Profiteure dieser Gesellschaft sind, und sie müssten erklären, warum sie an all
dem nichts ändern wollen.
Diese unbequemen Antworten geben sie nicht, stattdessen werden wieder einmal ein
Kulturkampf veranstaltet und Ressentiments geschürt. In Frankreich könnte das zu
einer Präsidentin Marine Le Pen führen. In Deutschland hat es Merz und Dobrindt
bislang auch nichts genützt, gegen Migrant*innen zu agitieren. Die AfD ist den
Christdemokrat*innen längst enteilt.
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