Scharfe Kritik von BDZV und MVFP: Pläne der EU-Kommission schränken digitalen Pressevertrieb gefährlich ein

Berlin (ots) - Geleakter Entwurf: "Digitales Fairnessgesetz" würde noch mehr Bürokratie schaffen und die digitale Presse gefährden

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch den Entwurf eines sogenannten Digital Fairness Act beschließen, der die umfangreiche EU-Gesetzgebung zu unfairen Geschäftspraktiken und zum Verbraucherschutz um neue Verbote ergänzen soll. BDZV und MVFP sehen in der am Montag bekannt gewordenen internen Fassung des Entwurfs eine gefährliche Beschränkung der Geschäftsmodelle digitaler Presse. Zeitungen und Zeitschriften werden schon heute im Durchschnitt zu mehr als 50 Prozent digital verbreitet und sind angesichts rückläufiger Printauflagen auf steigende Einnahmen aus digitalen Angeboten angewiesen. Jegliche neue politische Belastung ist deshalb kontraproduktiv und schadet offensichtlich der freien Presse. Der Entwurf würde insbesondere die Geschäftsmodelle digitaler Abonnements - über das bereits heute komplizierte Verbraucherschutzrecht hinaus - mit neuen bürokratischen Informationspflichten und mit Verboten erfolgreicher Abo-Gestaltungen beschädigen. Auch für die Werbevermarktung sieht der Entwurf neue Beschränkungen vor, deren Tragweite zum jetzigen Zeitpunkt kaum abschätzbar sind.

"Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert", erklärten die Verbände in Berlin. "Das ist umso enttäuschender, als uns die Kommission in Gesprächen zu diesem Gesetz erklärt hat, dass der Digital Fairness Act die digitalen Geschäftsmodelle der freien Presse nicht beschädigen soll. Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass es für die EU-Kommission kein wichtiges Anliegen ist, im digitalen Zeitalter eine freie und unabhängige Presse zu erhalten."

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