EU-Kommission kündigt Bundesregierung blauen Brief wegen massivem Klimaschutzversagen an: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung, europäische Klimaziele endlich einzuhalten

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gestern in ihrem jährlichen Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Bundesregierung deutliche Defizite beim Klimaschutz attestiert: In den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie Landnutzung ist Deutschland weit von seinen Zielen entfernt. Diese ergeben sich aus der EU-Klimaschutzverordnung, beziehungsweise der LULUCF-Verordnung. In dem diesjährigen Bericht hat die Kommission erstmalig verkündet, neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, mit einem blauen Brief explizit dazu aufzufordern, einen Plan mit Abhilfemaßnahmen für Verkehr und Gebäude vorzulegen und stellt für Deutschland eine besonders hohe Zielverfehlung fest. Deutschland verstößt damit gegen EU-Recht und riskiert ab 2030 Ausgleichszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen bereits vor zwei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen eingereicht.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während wir auf 2,8 Grad Erderhitzung zusteuern, verstößt Deutschland Jahr für Jahr gegen seine Klimaschutzverpflichtungen. Bundeskanzler Merz, Verkehrsminister Bilger und Wirtschaftsministerin Reiche fahren ihren fossilen Kurs weiter und lassen die Menschen so in die Kostenfalle laufen. Gleichzeitig vernachlässigt die Bundesregierung die Wiederherstellung unserer Wälder, Böden und Moore anstatt mit Hilfe natürlicher Kohlenstoffspeicher ihre Emissionsschulden auszugleichen. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch unter den ersten EU-Mitgliedstaaten ist, die einen blauen Brief der Kommission wegen ihrer Klimaschutzverweigerungshaltung bekommen, ist einfach nur peinlich. Die Bundesregierung muss in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landnutzung endlich ausreichende Nachsteuerungspläne beschließen und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg damit zuvorkommen. Sonst werden wir die Klimaschutzblockade der Bundesregierung juristisch beenden und in unseren laufenden Klimaklagen verbindliches EU-Klimaschutzrecht durchsetzen."

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