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Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,
kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform:
"Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen
Pflegeversicherung sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige
Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der
Vereinfachung des Leistungsrechts oder ...
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| 30.09.2026 16:05 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung
durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:
"Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro.
Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten ...
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| 30.09.2026 14:51 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des
Sozialstaats und ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland.
Das zeigen die aktuellen Zahlen der BAGFW-Gesamtstatistik 2024: Bundesweit
sichern 125.452 Einrichtungen und Dienste Versorgung, Beratung und Teilhabe.
Mehr als 2,17 Millionen Beschäftigte arbeiten ...
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| 30.09.2026 14:14 Uhr |
BAGFW e.V. |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen
Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben
Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie
voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen.
Damit wäre das Deutschlandticket ...
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| 30.09.2026 13:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Nürnberg (ots) - "Im September beginnt am Arbeitsmarkt die Herbstbelebung. Der
Auftakt fällt allerdings schwunglos aus. Die wirtschaftliche Verbesserung kommt
auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", sagte die Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen
Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im ...
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| 30.09.2026 12:08 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit
Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag
diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die ...
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| 30.09.2026 12:05 Uhr |
Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V. |
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Berlin (ots) - KI-Tests fordern, KI-Regeln streichen? Der TÜV-Verband warnt vor
einem Sektor-Exit für Medizinprodukte aus AI Act im Windschatten der MDR-Reform.
Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin
warnt der TÜV-Verband davor, im ...
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| 30.09.2026 11:40 Uhr |
TÜV-Verband e. V. |
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Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich
dafür ausgesprochen, mit Berlin eng bei der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen
zusammenzuarbeiten.
Berlin und Brandenburg hätten zusammen die Chance, "ganz vorne mitzuspielen",
sagte Klement am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Brandenburg ist natürlich ein
sehr attraktiver Wirtschaftsstandort. [...] ...
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| 30.09.2026 11:16 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten
Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende
Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der
Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien
binnen drei ...
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| 30.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken
befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder.
"Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar
an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin", sagt van Aken in ...
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| 29.09.2026 23:40 Uhr |
ARD Das Erste |
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