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München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das
sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische
Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz
soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften
abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der
Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die
Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll
mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise,
Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine
niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden
Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die
Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe
Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu
erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen
werden.
Klaus Holetschek , Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, betont
den Anspruch des Gesetzes als echten Mentalitätswandel in der Verwaltungspraxis:
"Wir reden nicht nur über Entlastung - wir handeln jetzt. Mit dem
Einfach-mal-machen-Gesetz geben wir unseren Kommunen das Vertrauen und den
Spielraum, den sie brauchen, um Bürokratie wirklich abzubauen. Bayern soll
zeigen, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktioniert.Wir wollen einen echten
Paradigmenwechsel: Behörden sollen nicht länger fragen, warum etwas nicht
funktioniert, sie sollen fragen, wie es funktionieren kann."
Die Regierungsfraktionen streben eine zügige parlamentarische Beratung an. Das
Gesetz soll am 15. Mai 2026 in Kraft treten, sodass die ersten Modellregionen
noch im Laufe des Jahres 2026 starten können.
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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