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Berlin (ots) - Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre
Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz
deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa
eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union
eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger
Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich
Merz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere
Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen
treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
",Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können', verkündete Friedrich Merz
noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche
Entlastungen - doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine
Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das nächste
zentrale Wahlversprechen und enttäuscht damit nicht nur Millionen von
Unionswählern, sondern alle hart arbeitenden Bürger. Während der Staat bereits
Rekordsteuern einnimmt und Leistungsträger sowie der Mittelstand unter der Last
von Abgaben und explodierenden Energiekosten immer stärker unter Druck geraten,
treibt die Union nun auch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49
Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Damit werden nicht nur
Arbeitnehmer und Familien stärker belastet, sondern auch hunderttausende
Betriebe und Handwerksunternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer
besteuert werden. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte und ein Verrat am
Prinzip der Leistungsgesellschaft.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Pläne für weitere
Steuererhöhungen umgehend einzustellen. Statt rücksichtslos auf Kosten von
Bürgern und der Wirtschaft nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen, muss die
Merz-Regierung bei ihren Ausgaben aufräumen und ein umfassendes Sparprogramm auf
den Weg bringen! Die Steuerzahler sehen es nicht ein, dass Milliarden in
ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des korrupten ukrainischen Regimes
oder linksgrüne NGOs verschwendet werden. Deutschland braucht keine immer neuen
Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung, der
Stärkung des Mittelstands und der Förderung von Leistung - nur so können echte
Wachstumsimpulse gesetzt, Wohlstand bewahrt und Arbeitsplätze nachhaltig
gesichert werden."
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