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Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die
AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:
"Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis
des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen
sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare
Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu
bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener
Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit
kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.
Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales
Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren
bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie
den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische
Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen
strukturellen Ursachen anzugehen. Auch das grundlegende Problem der
Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit
gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger - häufig Gas - bestimmt den
Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet
werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der
Bundesregierung.
Die AfD fordert in Anbetracht in der aktuellen Energiekrise, dringender denn je,
eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des
Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung
einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von
Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien,
nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen
Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern."
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