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Berlin (ots) - Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe
in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das
Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus.
Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die
Bürger unter hohen Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, bereiten
CDU und SPD die nächsten Belastungen vor.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klare Steuererhöhung für
Familien. Wer so handelt, schwächt bewusst die Mitte der Gesellschaft. Wir als
AfD sagen: Nicht abschaffen, sondern ausbauen. Deutschland braucht ein echtes
Familiensplitting, das Kinder endlich stärker berücksichtigt.
Dass gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum steht, zeigt die
ganze Richtung dieser Politik. Diese Steuer trifft ausgerechnet die, die ohnehin
kaum noch über die Runden kommen.
Und während die Spritpreise infolge des Nahostkonflikts und der Blockade der
Straße von Hormus massiv steigen, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Statt die
Bürger zu entlasten, kassiert der Staat weiter ab, obwohl die Maßnahmen auf der
Hand liegen: CO2-Abgabe abschaffen und die Mehrwertsteuer senken.
Die AfD hat mit ihrem Antrag 'Programm für Deutschland - grundlegende
Steuerreform' (Bundestagsdrucksache 21/589) konkrete Entlastungen vorgeschlagen,
die im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden haben.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf
Unsere Linie ist klar:
- Familiensplitting statt Steuererhöhungen
- niedrigere Steuern und höhere Freibeträge
- Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand
Während Schwarz-Rot immer neue Belastungen plant, steht die AfD für echte
Entlastung. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern endlich eine
Politik, die Leistung schützt und Familien stärkt."
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