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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit
dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle
Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden.
Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein multi-ethnisches
Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen. Es gibt im Grunde keine
Mehrheitsgruppe in diesem Land. Deswegen kann eine politische Zukunft des Landes
nur so aussehen, dass all diese Gruppen auch beteiligt werden und ihre Rechte
behalten."
Außerdem müsse es Ziel sein, dass Syrien mit seinen Nachbarn in Frieden lebt,
sagte Hardt. "...wir würden natürlich mit einem stabilisierten, einem auf
Frieden in der Region ausgerichteten Syrien einen wichtigen Player, einen
wichtigen Partner haben, für den Frieden in der Region insgesamt."
Al-Scharaa trifft bei seinem Staatsbesuch in Berlin unter anderen Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU). Bei den Gesprächen geht es voraussichtlich auch um die
Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat. Da in weiten
Teilen Syriens kein Bürgerkrieg mehr herrsche, entfalle dieser Fluchtgrund in
Deutschland, so Hardt. Deshalb müssten syrische Flüchtlinge auch wieder in das
Land zurückkehren. Idealerweise sollte dabei den Menschen selbst Geld gegeben
werden und nicht der Regierung. So könnten sie sich selbst ein neues Leben
aufbauen.
Der CDU-Außenpolitiker sagte: "Es geht vor allem um diejenigen, die hier nicht
integriert sind, die hier keine Arbeit haben, die hier keine Zukunft in
Deutschland haben. Denen müssen wir helfen, den Weg zurück nach Syrien zu
finden, wenn die Verhältnisse dann auch so sind, wie wir das wollen und wie wir
uns das für diese Menschen wünschen. Das wird Thema auch der Gespräche heute
sein." Gleichzeitig betonte Hardt, dass Flüchtlinge aus Syrien bleiben könnten,
die in Deutschland gebraucht würden.
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/IzNjOQ
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