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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die
Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den
hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der
Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die
Option einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie verschiebt die
Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen
Insolvenzwelle heimgesucht wird.
Die Gegenfinanzierung für diese symbolischen Beruhigungspillen bleibt im
Ungefähren. Von überfälligen Einsparungen im aufgeblähten Haushalt zur
Finanzierung wirksamer Entlastungen ist mit keinem Wort die Rede. Außer der
Erhöhung vorhandener Abgaben wie der Tabaksteuer und der Erfindung neuer Steuern
wie des Bürokratiemonsters 'Übergewinnsteuer' fällt der Koalition offenkundig
nichts ein.
Zum Verbrennerverbot und zu den seit mehr als einem Jahr versprochenen und
verschleppten strukturellen Reformen ergeht sich die Bundesregierung wieder nur
in vagen Andeutungen und kündigt weitere Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen
Krankenversicherung an, statt an der Überlastung der Sozialsysteme durch
Masseneinwanderung und Sozialmissbrauch anzusetzen.
Die Lippenbekenntnisse zum Schutz der heimischen Industrie sind nichts wert,
solange diese Regierung die Deindustrialisierung durch CO2-Abgabe, ideologische
Klimapolitik und gescheiterte 'Energiewende' einfach weiterlaufen lässt. Das
klägliche Ergebnis der Koalitionsberatungen vom Wochenende belegt einmal mehr,
dass diese Regierung strukturell reformunfähig ist."
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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