|
Berlin (ots) -
- Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes
Klimaschutzgesetz
- DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen
Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf
- DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen
Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. Nach dem
Bayerischen Klimaschutzgesetz muss das Klimaschutzprogramm regelmäßig
fortgeschrieben werden. Obwohl absehbar ist, dass die Klimaziele deutlich
verfehlt werden, ist dies bislang nicht erfolgt. Die DUH fordert
Ministerpräsident Markus Söder auf, umgehend nachzusteuern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Klimaschutzgesetze der Länder sind
verbindliches Recht und keine bloße politische Absichtserklärung. Bayern
verfehlt seine eigenen Klimaziele klar und dennoch bleibt die Staatsregierung
untätig. Besonders fatal: Während Bayern seine Klimaziele reißt, verkündet
Markus Söder in Berlin stolz einen Rabatt für Diesel und Benzin, der die
Klimakrise weiter anheizen wird. Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, setzt
Söder auf klimapolitische Rückschritte und ignoriert das Bayerische
Klimaschutzgesetz. Das ist klimapolitisch verantwortungslos, rechtsstaatlich
hochproblematisch und ein fatales Signal. Laut Bayerischem Klimaschutzgesetz
müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken,
spätestens 2040 muss Klimaneutralität erreicht sein. Das aktuelle
Klimaschutzprogramm ist dafür völlig unzureichend und muss dringend aktualisiert
werden. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Staatsregierung, endlich
wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen."
Bereits im vergangenen Jahr hat die DUH Klagen gegen Baden-Württemberg und
Berlin für ausreichenden Klimaschutz erhoben. Weitere Klimaklagen gegen
Bundesländer, die ihren gesetzlichen Klimaschutzverpflichtungen nicht
nachkommen, befinden sich in der Prüfung.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6258511
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
|
