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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung
nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte
"Politikerbeleidigung" unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits in den
Deutschen Bundestag eingebracht.
Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den
Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im
Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB
registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben
sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt.
"In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik - auch scharfe und
zugespitzte - aushalten können" stellt der stellvertretende Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, klar.
"Ein Sonderstrafrecht für Politiker ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet
das Vertrauen der Bürger in die Fairness unseres Rechtssystems. Die aktuelle
Entwicklung rund um § 188 StGB zeigt aus unserer Sicht eine gefährliche
Schieflage: Wenn sich die Ermittlungszahlen innerhalb weniger Jahre nahezu
verdoppeln und selbst satirische oder zugespitzte Äußerungen zunehmend
strafrechtlich verfolgt werden, entsteht der Eindruck, dass politische Kritik
immer stärker unter Generalverdacht gestellt wird. Eine Demokratie lebt jedoch
von offener, auch unbequemer Meinungsäußerung - nicht von Sonderstrafrechten für
Amtsträger. Deshalb halten wir die ersatzlose Streichung von § 188 StGB für
zwingend erforderlich - auch um unsere eh schon überlastete Justiz zu
entlasten."
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