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Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des
BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte
Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das
System muss mehr können, mehr leisten als bisher.
Dabei wäre es diesmal so einfach gewesen, in einem ersten Schritt das erwartete
Defizit für 2027 auszugleichen: Den gesetzlichen Krankenkassen werden mehr als
15 Milliarden Euro fehlen. Eine einzige politische Entscheidung könnte dieses
Problem fast im Alleingang lösen: Versicherungsfremde Leistungen werden künftig
aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
"Große Belastungen für Versicherte und Leistungserbringer könnten vermieden,
eine Ungerechtigkeit hätte beseitigt werden können", erklärt der
BPI-Vorsitzende. Denn allein die gesetzlich Krankenversicherten und ihre
Arbeitgeber zahlen für die Gesundheitsversorgung derjenigen, die auf Bürgergeld
angewiesen sind. Das ist, so Oliver Kirst weiter, "ohne Zweifel eine allgemeine
Aufgabe und Verpflichtung. Deshalb müssen diese rund zwölf Milliarden Euro aus
dem Bundeshaushalt und damit von allen, die Steuern zahlen, finanziert werden."
Genau das aber blockiert Finanzminister Lars Klingbeil. Der spricht zwar gerne
und häufig von der "hart arbeitenden Mitte", für die er Politik machen will. In
der Realität jedoch belastet er genau diese Gruppe einseitig und verschont
diejenigen, die nicht auf eine gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind.
Schrotflinte: Es trifft alle - außer den Bund
"Jetzt soll es billiger werden, besser wird es auf keinen Fall. Und die
Versorgungsprobleme, die wir seit Jahren beklagen, werden sich weiter
verschärfen", kritisiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.
Beim geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird mit der Schrotflinte
geschossen, weil alle einen Beitrag leisten sollen. "Es trifft tatsächlich alle
- bis auf einen: den Bund. Der entzieht sich der Verantwortung", sagt
Joachimsen.
Die gesetzlich Krankenversicherten sollen nicht nur weiterhin ungerecht
behandelt werden, ihnen wird noch Erhebliches mehr zugemutet. Leistungserbringer
sind durch die Bank in unterschiedlicher Weise hart betroffen.
Und die pharmazeutische Industrie, die doch laut Koalitionsvertrag als
"Leitindustrie" gestärkt werden soll? Der 2010 eingeführte "Preisdeckel" bleibt,
wird sogar ausgeweitet, ohne Rücksicht auf die seitdem enorm gestiegenen Kosten;
noch mehr Druck durch Rabattverträge nach dem Motto "das Billigste, nicht
unbedingt das Beste" jetzt auch bei Patentarzneimitteln und Impfstoffen; und vor
allem ein erhöhter und dann "dynamisierter" Zwangsabschlag.
Niemand in dieser Regierung hat offensichtlich eine Vorstellung, was diese
"Dynamisierung" - je höher die Ausgaben, desto höher die Zwangsabgabe -
bedeutet. Für die Unternehmen heißt das: Ende jeder Planungssicherheit, Stopp
von Investitionen in Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze, weil niemand
kalkulieren kann, wie hoch die "dynamische Abgabe" am Ende ausfallen wird. "Hier
wird großer Schaden für den Standort Deutschland angerichtet", so der
BPI-Hauptgeschäftsführer.
Ist das die "Pharmastrategie" dieser Bundesregierung? Sieht so die Stärkung
einer "Leitindustrie" aus? Noch ist Zeit, die richtigen Entscheidungen zu
treffen.
Pressekontakt:
Hermann Hofmann, Tel. 0172 3526032, mailto:presse@bpi.de
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OTS: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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