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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung
öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,
Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der
allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen Zugang
zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht. Es ist unerlässlich, dass alle
Kapazitäten der Bauwirtschaft genutzt werden, um die Infrastruktur unseres
Landes so schnell wie möglich zu ertüchtigen und Straßen und Brücken zu
sanieren.
Zudem werden die vorgesehenen Regelungen zu Direktaufträgen und freihändigen
Vergaben sowie zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung maßgeblich dazu
beitragen, die Vergabeverfahren spürbar zu beschleunigen und effizienter zu
gestalten.
Bei der Frage der Losvergabe ist ein vertretbarer, wenn auch für den Mittelstand
schmerzhafter Kompromiss gefunden worden. Es bleibt grundsätzlich beim Primat
der Losvergabe, von dem in bewährter Weise aus wirtschaftlichen oder technischen
Gründen abgewichen werden kann. Zusätzlich können nun aus zeitlichen Gründen bei
Investitionen aus dem Sondervermögen und bei Infrastrukturprojekten des Bundes
große Lose gebildet werden. Ob dies tatsächlich zu einer Beschleunigung führt,
wird man im Rahmen der Evaluation bewerten müssen.
Insgesamt ist positiv, dass die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen hat,
die Grundlagen für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der
Vergabeverfahren gelegt und so dem Mittelstand weiterhin eine faire Chance auf
Zugang zu öffentlichen Aufträgen gesichert hat. Das ist Voraussetzung dafür,
dass die umfassenden Bauaufgaben schnellstmöglich umgesetzt und insbesondere die
schuldenfinanzierten Mittel einen deutlichen Wachstumsimpuls für unsere
Volkswirtschaft entfalten können."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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