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Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der
außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler
Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen
militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer
'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine und die Vorstöße zur Aktivierung
von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages verdeutlichen diese gefährliche
Entwicklung.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: 'Gegenseitige Verteidigung ist
für die EU keine Option, sondern eine Verpflichtung innerhalb unserer eigenen
Verträge - Artikel 42 Absatz 7.' Beim Zypern-Gipfel wird diese Linie weiter
konkretisiert. Forderungen nach einem 'operational plan', also konkreten
Abläufen und Planspielen zur praktischen Umsetzung der Beistandsklausel, stehen
inzwischen offen im Raum.
Brüssel schafft damit neue sicherheitspolitische Tatsachen und treibt zugleich
den Aufbau einer europäischen Armee durch die Hintertür voran - mit unabsehbaren
Konsequenzen. Zugleich wächst die Gefahr, dass Deutschland in eine militärische
Beistandsverpflichtung gegenüber der Ukraine hineingezogen wird - ohne
demokratische Legitimation und ohne klare vertragliche Grundlage.
Gerade in Fragen von Krieg und Frieden braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion
klare Grenzen und rechtliche Eindeutigkeit. Deutschland muss seine außen- und
sicherheitspolitischen Interessen eigenständig definieren und darf sich nicht in
eine Politik hineinziehen lassen, die weiter in Richtung Eskalation führt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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