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Bonn (ots) - Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027
weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale
Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe . Der heutige Eckwerte-Beschluss
der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor.
Auch für das Auswärtige Amt (AA) sind Kürzungen von 0,5% geplant. "Die
anhaltenden Kürzungen durch die Bundesregierung sind ein moralisches
Armutszeugnis und ein fatales Signal. Bereits jetzt haben rund 6,8 Millionen
Menschen durch die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung den Zugang zu
lebenswichtiger Unterstützung verloren", sagt Help-Generalsekretär Dr. Thorsten
Klose-Zuber.
Seit 2022 wurden die Mittel für humanitäre Hilfe bereits von 3,14 Milliarden
Euro auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2026 heruntergekürzt - ein Rückgang von
fast 70 Prozent. Auch das BMZ musste seinen Etat seit 2022 um mehr als 30
Prozent verringern. "Man muss das mal gegenüberstellen: Ein Land, das 1,6
Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt ausgibt, stellt nur rund eine
Milliarde Euro für ein Jahr lebenswichtige humanitäre Hilfe bereit", sagt
Klose-Zuber. Inwieweit die humanitäre Nothilfe erneut von den Kürzungen beim AA
betroffen sein wird, ist derzeit noch unklar. Feststeht: Die Eckwerte für die
kommenden drei Jahre lassen keinen Spielraum für eine ausreichende Finanzierung
der humanitären Hilfe.
Bundeshaushalt 2027: Wiederaufbau braucht verlässliche Finanzierung
Die Streichungen beim BMZ bedeuten starke Einschnitte bei der Entwicklungshilfe
- etwa beim Wiederaufbau in Konfliktgebieten. "Diese Arbeit ist entscheidend, um
Menschen in Krisenregionen langfristige Perspektiven und finanzielle
Unabhängigkeit zu ermöglichen", erklärt Klose-Zuber. "Wir setzen unsere Projekte
bereits so kosteneffizient wie möglich um und nutzen jeden Spielraum, um so
viele Menschen wie möglich unterstützen zu können. Doch die extremen Kürzungen
der letzten Jahre können wir nicht mehr auffangen. Sie kosten Menschenleben und
setzen die Stabilisierung ganzer Regionen in akuten Krisen aufs Spiel."
"Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Kabinett und
Herrn Klingbeil, im weiteren Haushaltsverfahren gegenzusteuern. Deutschland darf
seine internationale Verantwortung nicht weiter zurückfahren", fordert
Klose-Zuber. "Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit braucht es mehr
Investitionen in humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung - nicht
weniger."
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