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Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur
Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte
Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten
Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die Unschuldsvermutung
bis zum Schluss", sagte Krischer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Aber die von Scheuer vorangetriebene "Ausländermaut" sei der Versuch gewesen,
"wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen", beklagte
Krischer, der heute NRW-Verkehrsminister ist. Der Maut-Plan habe "Europa
gespalten und hätte kein einziges verkehrspolitisches Problem gelöst, sondern
nur viele neue geschaffen. Jahrelang hat die Debatte um die Ausländermaut andere
notwendige verkehrspolitische Entscheidungen verhindert. Gut, dass der
Europäische Gerichtshof sie am Ende gestoppt hat. Schlecht, dass dieses absurde
Projekt einer schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet
hat."
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