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Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche
Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die
Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst warnen gemeinsam vor einer
strukturellen Unterfinanzierung des Rettungsdienstes durch die geplante
Begrenzung von Vergütungssteigerungen auf die Grundlohnrate in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV).
Die anerkannten Hilfsorganisationen unterstützen das Ziel der Bundesregierung,
die Finanzlage der GKV zu stabilisieren. Dies darf jedoch nicht zulasten der
präklinischen Notfallversorgung geschehen. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst
ist Teil der kritischen Infrastruktur des Gesundheitswesens und sichert die
medizinische Versorgung der Bevölkerung rund um die Uhr.
Der Rettungsdienst übernimmt bereits heute eine zentrale Rolle bei der
Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Während ambulante und stationäre
Versorgungsangebote vielerorts an ihre Grenzen stoßen oder zurückgehen, federt
der Rettungsdienst zunehmend Versorgungslücken ab und übernimmt zusätzliche
Aufgaben in der Notfallversorgung.
Besonders kritisch bewerten die Hilfsorganisationen die geplante Entkopplung
tariflicher Entwicklungen von der Refinanzierung. Das bedeutet, dass tariflich
zugesicherte Lohnerhöhungen künftig womöglich nicht mehr vollständig von den
Krankenkassen übernommen werden sollen und die Differenz von
Rettungsdienstträgern und Hilfsorganisationen getragen werden müsste. Diese
Entkopplung greife in die Tarifautonomie ein und stehe im Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach Tariflöhne im Gesundheitswesen
grundsätzlich als wirtschaftlich anzuerkennen sind.
Der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das
Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst
fordern daher gemeinsam eine gesetzliche Klarstellung zur Vollkostenfinanzierung
des Rettungsdienstes. Konkret sprechen sie sich für eine Ergänzung des § 133 SGB
V aus, die Vergütungsvereinbarungen entsprechend der realen Kostenentwicklung
ermöglicht und damit eine Ausnahme von der Deckelung entlang der Grundlohnrate
schafft.
Die Hilfsorganisationen warnen daher eindringlich davor, die Stabilisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung durch Maßnahmen zu verfolgen, die die
Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung und die Stabilität des Rettungsdienstes
gefährden würden.
Über die fünf großen Hilfsorganisationen in Deutschland
Die anerkannten Hilfsorganisationen stellen rund 80 Prozent des Rettungsdienstes
in Deutschland sicher. Mit ihren nahezu 700.000 Ehrenamtlichen bilden Sie
außerdem einen wesentlichen Stützpfeiler des gesundheitlichen
Bevölkerungsschutzes.
Hier geht es zum Positionspapier
(http://www.malteser.de/positionierung-rettungswesen) .
Pressekontakt:
Arbeiter-Samariter-Bund: Diana Zinkler, Leitung Kommunikation und Public
Affairs, d.zinkler@asb.de, 0152 - 2475 5209
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft: Martin Holzhause, Pressestelle,
Martin.Holzhause@bgst.dlrg.de, 0162 - 175 1204
Deutsches Rotes Kreuz: Lynn Kühl, Teamleitung Kommunikation, l.kuehl@drk.de,
0157 - 5873 0729
Johanniter-Unfall-Hilfe: Juliane Flurschütz, Stellv. Pressesprecherin,
medien@johanniter.de, 0173-6193409
Malteser Hilfsdienst: Patrick Pöhler, Pressesprecher,
patrick.poehler@malteser.org, 0162 -443 1268
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58983/6286223
OTS: Malteser in Deutschland
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