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Schwerin (ots) - Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die
Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und
mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und
die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der
Linkskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel
Peters:
"Für viele junge Familien in Mecklenburg-Vorpommern rückt der Traum vom
Eigenheim immer weiter in die Ferne. Hohe Baupreise, gestiegene Zinsen und
fehlendes Eigenkapital machen den Erwerb von Wohneigentum für viele kaum noch
finanzierbar. Gleichzeitig leidet die Bauwirtschaft seit Jahren unter einer
anhaltenden Krise.
Mit dem MV-Baukindergeld haben wir deshalb einen konkreten Vorschlag vorgelegt,
um beide Probleme anzugehen. Familien sollten beim erstmaligen Bau oder Erwerb
einer selbstgenutzten Immobilie mit 15.000 Euro je Kind unterstützt werden. Das
ist zielgerichtet, weil die Förderung genau dort ansetzt, wo die Belastungen
besonders hoch sind: bei jungen Familien, die sich eine Zukunft in den eigenen
vier Wänden aufbauen wollen.
Davon hätten nicht nur die Familien profitiert. Mehr Eigentumsbildung stärkt die
private Altersvorsorge, schafft Perspektiven insbesondere im ländlichen Raum und
setzt wichtige Impulse für Handwerk und Bauwirtschaft.
Umso bedauerlicher ist die Ablehnung unseres Antrages. Bereits vor Jahren haben
wir auf die Probleme am Wohnungsmarkt hingewiesen und konkrete Lösungen
vorgeschlagen. Statt zu handeln, setzt die Landesregierung weiterhin vor allem
auf Prüfaufträge, Richtlinien und Gesprächsrunden. Das wird weder den Familien
noch der Bauwirtschaft gerecht.
Der heutige Beschluss zeigt den Unterschied deutlich: Die Koalition will weiter
beraten, wir wollen Familien konkret unterstützen. Deshalb werden wir uns auch
künftig für ein MV-Baukindergeld einsetzen. Wer Eigentumsbildung stärken,
Familien entlasten und die Bauwirtschaft beleben will, braucht konkrete
Maßnahmen - nicht weitere Warteschleifen."
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