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Berlin (ots) - In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine
bislang unbekannte "Teilmitgliedschaft" der Ukraine zur EU vor - und macht auf
dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs
sogenannter Westbalkan-Staaten "so schnell wie möglich".
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle
Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen,
flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede
Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch
'Aufnahme nun so schnell wie möglich' ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig,
rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie
aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte
'Außenkanzler' nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der
(juristisch gar nicht existenten) 'regelbasierten Ordnung', von 'internationalem
soft law' und von 'EU-Werten' spricht, müsste erst recht das HARD law der
EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht
schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren
Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der 'Kopenhagener Kriterien' dürfen nur
ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen
Mitglieder aufgenommen werden.
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine
allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen
für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr
offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den
Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen
ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und
Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen
dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht
einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich
islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig
zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über
(deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun
ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten
Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste
Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher
Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu 'verdanken' haben...
Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische
und kulturelle 'Aufnahmefähigkeit' der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der
noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder
aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte
hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt
und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium 'Geopolitik'.
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen
EU-Kommissionspräsidenten Delors: 'Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an
[und erweitert es nicht ständig], fällt es um'. Die Wahrheit ist, dass dieses
Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch
am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr
schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen
Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: 'Vorwärts immer -
rückwärts nimmer'. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche,
antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch
die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch
einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch
und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland
dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden
Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher
bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer
Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD
will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw.
Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen."
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