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Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer
Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den
Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache,
Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen
nur in Jahresberichte zu schreiben. Zu Recht wird gefordert, das Petitionsrecht
weiter zu stärken, Verfahren zu beschleunigen und die Rückmeldungen an die
Bürger zu verbessern. Das ist ein Weg, um Nähe und Vertrauen zurückzugewinnen.
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