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München/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht nach den Äußerungen Donald Trumps
zur Beendigung des Ukraine-Krieges beim G7-Gipfel in Évian nun die europäischen
Staats- und Regierungschefs in der Pflicht zur Bereitschaft, mit Russland in den
diplomatischen Dialog zu treten. Bei phoenix sagte Laschet: "Entscheidend ist
ja, dass die Europäer, [...] die 27 Staats- und Regierungschefs, willens sind zu
sagen: Hier sind unsere Forderungen, hier ist unser Konzept, wir sind bereit, in
den Dialog einzutreten. Und möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in
Brüssel einen Schritt weiter", so Laschet. Dabei sei es wichtig, dass auch
Länder wie die baltischen Staaten oder Polen dafür Rückendeckung geben würden,
"dass alle 27 sagen, ja, jetzt ist der Zeitpunkt da, Russland ist geschwächt,
wir unterstützen in großem Umfang weiter die Ukraine. Aber wir wollen jetzt auch
in den Dialog eintreten." Dies wäre laut Laschte ein "großer Schritt". Zuletzt
seien es vor allem Amerikaner, US-Geschäftsleute, gewesen, die mit Russland
verhandelt hätten.
Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sagte Laschet, diese seien zwar
nun aufgenommen, es sei aber noch völlig unklar, wie lange der Prozess dauern
werde. "Bei der Ukraine ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten, das beginnt
mit der Rechtsstaatlichkeit, das beginnt mit der Korruption, aber es wird am
Ende natürlich auch die gemeinsame Landwirtschaftspolitik und vieles andere auf
der Tagesordnung stehen. Heute ist es ein starkes Signal, dass sie
Beitrittskandidat sind, [...] aber ehe man wirklich Mitglied ist, wird noch viel
Zeit vergehen", so Armin Laschet.
Zum Iran-Abkommen der USA, das US-Präsident Donald Trump während eines
Abendessens am Mittwochabend im Schloss Versailles unterzeichnet hatte, sagte
Laschet: "Das, was auf dem Tisch liegt, ist kein zufriedenstellendes Abkommen."
Keines der Ziele, die man vor dem Krieg angestrebt habe, sei erreicht worden.
"Der Regime-Change hat nicht stattgefunden, die ballistischen Raketen sind noch
da, für das Atomprogramm gibt es keine zufriedenstellende Lösung", so Laschet.
"Ich glaube, Iran wird uns noch lange beschäftigen. Das Abkommen ist kein
Erfolg, weder für Präsident Trump noch für den Westen", sagte der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet.
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