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Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne)
sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses,
"um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich
bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, im Fernsehsender phoenix. Die USA
hätten sich "ohne Sinn und Verstand und ohne einen Plan" in diese
Auseinandersetzung begeben, "und wollen jetzt einfach nur noch raus".
Leidtragende seien jedoch die Menschen im Iran und anderen Staaten. Sollten die
Machthaber in Teheran tatsächlich einen dreistelligen Milliardenbetrag von den
USA erhalten, "dann werden sie das nicht für die eigene Bevölkerung ausgeben,
sondern für die Repression nach innen und für den Ausbau der Aggression in der
Region", war der Grünen-Politiker überzeugt. Deshalb hoffe er, dass die
europäischen Staaten im Sicherheitsrat gegen die Aufhebung aller Sanktionen
gegen den Iran stimmten.
Kritik übte Nouripour auch am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Im Januar hat er noch gesagt, das iranische Regime hat nach der Ermordung von
zigtausend Menschen auf offener Straße keine Legitimation mehr. Dieser Tage
gratuliert er auch dem Regime, und nicht nur Trump, zu diesem Abkommen." Der
deutsche Regierungschef müsse dies dringend richtigstellen.
Positiv wertete Nouripour die Ergebnisse des EU-Gipfels, vor allem, dass die
Gemeinschaft beim Thema Ukraine inzwischen wieder mit einer Stimme spreche und
die Sanktionen gegen Russland langfristig verlängert worden seien. "Die
Sanktionen helfen niemandem, aber sie sind notwendig, damit die russische Seite
nicht ungestraft davonkommt bei massiven Brüchen des Völkerrechts und auch bei
der Art und Weise der Kriegsführung, die wir erleben - mit Entführung von
Kindern und Vergewaltigungen in besetzten Gebieten."
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