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Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben eine Strategie beschlossen. Die
Gefahr einer Rückkehr von Aids ist damit keineswegs gebannt.
Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen
Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung
Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen
HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend
das UN-High-Level-Meeting zu Ende gegangen. Wichtige Grundsätze der globalen
Maßnahmen gegen HIV/Aids sind darin erhalten geblieben, wurden jedoch
abgeschwächt.
Dazu sagt Sylvia Urban, Mitglied im Vorstand des Aktionsbündnis gegen AIDS (AgA)
und im Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):
"Wir begrüßen, dass es trotz massiver Konflikte gelungen ist, diese Deklaration
zu verabschieden. In unsicheren Zeiten wie diesen ist ein gemeinsamer
Bezugspunkt der Vereinten Nationen enorm wichtig. Wir sehen aber auch die
Schwächen der Deklaration und in vielen Ländern eine zunehmende Feindlichkeit
gegenüber Minderheiten, die von HIV/Aids betroffen sind. Hinzu kommen
dramatische Lücken in der Finanzierung. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge."
Die "Politische Deklaration" wurde mit 149 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 14
Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurde sie von Burkina Faso, Burundi, der
Demokratischen Republik Kongo, Israel, Niger, Russland, Senegal und erstmals den
USA.
Was bleibt sagbar?
Umstritten waren vor allem,
- die Benennung der besonders von HIV betroffenen, marginalisierten Gruppen als
"Schlüsselgruppen" (vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, trans
Menschen, Drogen injizierende Menschen, Menschen in Haft),
- die Einbindung der von HIV betroffenen Communitys und der Zivilgesellschaft
als Selbstverständlichkeit und Erfolgsfaktor,
- der explizite Bezug zu Menschenrechten und den Nachhaltigen Entwicklungszielen
der Vereinten Nationen,
- die Nennung von Geschlechtervielfalt sowie sexuellen und reproduktiven
Rechten.
Alle Punkte wurden am Ende zumindest benannt. Die Verhandlungen Kommentare nach
der Abstimmung zeigen jedoch: gesellschaftspolitische Verschiebungen und
politische Konflikte beschädigen zunehmend die globalen Anstrengungen gegen die
HIV/Aids-Pandemie.
Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen
Die Bundesregierung hat in New York ein starkes Zeichen für eine wirkungsvolle
HIV-Politik gesetzt:
"Der im Kampf gegen HIV/AIDS erzielte Fortschritt wäre unmöglich gewesen, ohne
das Engagement und die Führungsrolle der Zivilgesellschaft. Von Beginn an
erinnerte die Zivilgesellschaft staatliche Institutionen an ihre Verantwortung
und setzte sich lautstark gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von
Schlüsselgruppen ein", sagte Dr. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin für Gesundheit, im Rahmen des High-Level-Meetings zu
HIV/AIDS im Hauptsitz der Vereinten Nationen.
Deutschland ging in New York selbst mit gutem Beispiel voran: Zur offiziellen
Deutschen Delegation unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs
gehörten auch Vertreter*innen des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen
Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.
Mit Blick auf die deutsche HIV-Strategie hob er die erfolgreiche Zusammenarbeit
mit der Deutschen Aidshilfe in der Präventionsarbeit für die Zielgruppen mit
erhöhtem HIV-Risiko hervor.
Wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben?
Seit Einführung wirkungsvoller HIV-Therapien Mitte der 90er Jahre, hat die
Weltgemeinschaft enorme Fortschritte gemacht: Viele Millionen Leben wurden
gerettet, viele Millionen Infektionen verhindert.
UNAIDS hat das Ziel ausgegeben, Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit
bis zum Jahr 2030 zu beenden. Nun steht aufgrund der internationalen Kürzungen
und Verwerfungen alles auf dem Spiel.
Ludi Schlageter, Leiterin Advocacy Deutschland bei der Deutschen Stiftung
Weltbevölkerung, kommentiert:
"Die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen HIV/Aids der letzten 25 Jahre
zeigen, was internationale Zusammenarbeit bewirken kann. Doch ohne ausreichende
Finanzierung drohen Rückschritte. Die Zusagen des High-Level-Meetings müssen
jetzt in konkrete Maßnahmen und nachhaltige Investitionen umgesetzt werden,
insbesondere zugunsten von Frauen und Mädchen sowie jungen Menschen, die global
zu den besonders stark betroffenen Gruppen gehören. Rückschritte müssen
verhindert werden!"
Mit vereinten Kräften für wirkungsvolle HIV-Maßnahmen
Dabei ist klar: Menschenrechtsbasierte Ansätze, die die betroffenen Menschen
einbeziehen, sind der Weg, der zum Ende von Aids führen kann.
AgA- und DAH-Vorstand Sylvia Urban: "Ob wir das Ende von Aids tatsächlich
erreichen oder ob die Pandemie wieder erstarkt, hängt davon ab, wie Regierungen
jetzt handeln. Die Zivilgesellschaft und die Communitys stehen weiter bereit,
ihren Beitrag zu leisten und werden weiter darauf drängen. Es geht um
Menschenleben."
Ergänzende Deklaration
In einer "People's Declaration" (https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vSc
Oxm158VcdUQ3xIofWVmBuG7tlnfqD6r-ngere9PVmgL7jHG8AUHeHHEsc-ZKPYp9KED7Dc30bJXG/pub
) haben zivilgesellschaftliche Organisationen zum Ende des UN-Meetings ergänzend
eine eigene Deklaration veröffentlicht, die die Lücken der offiziellen
Deklaration füllt und klare Worte findet. Mehr als 350 haben bereits
unterzeichnet, darunter das Aktionsbündnis gegen AIDS und die Deutsche
Aidshilfe.
Pressemitteilungen zum Auftakt:
Aktionsbündnis gegen AIDS (https://www.aids-kampagne.de/presse/pressemitteilunge
n/2026-06-19-un-hochrangiges-treffen-zu-hiv-und-aids)
Deutsche Aidshilfe (https://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/un-versammlung-new-yor
k-aids-strategie-auf-der-kippe)
Pressekontakt:
Aktionsbündnis gegen AIDS:
Peter Wiessner, wiessner@aktionsbuendnis-aids.de, Tel. 0176 828 82 69
Deutsche Aidshilfe:
Holger Wicht, Pressesprecher, holger.wicht@dah.aidshilfe.de, 0171 274 95 11
(nur WhatsApp-Call/Nachricht), +1 646 712 14 74 (regulär und WLAN-Call)
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung:
Ludmilla Schlageter, ludi.schlageter@dsw.org, Tel. 0173 755 45 22
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/14407/6300800
OTS: Deutsche Aidshilfe
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