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Berlin (ots) - Die wirksame und koordinierte Umsetzung der
Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist unstrittig. Wie Bund, Länder,
Kommunen und kommunale IT-Dienstleister gemeinsam schneller vorankommen können,
diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter beim Politischen Abend von
VITAKO am 25. Juni im Haus der Bundespressekonferenz.
In ihren Keynotes betonten der Bürgermeister von Leopoldshöhe und
Wirtschaftsinformatiker Prof. Dr. Martin Hoffmann sowie William Schmitt (VITAKO)
die strategische Bedeutung einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Schmitt
machte deutlich, dass die kommunale IT das Fundament der Staatsmodernisierung
ist und durch Kooperation, Standardisierung und Innovation den Rahmen für
zentrale Zukunftsthemen wie Deutschland-Stack, Deutsche Verwaltungscloud,
Künstliche Intelligenz und Konsolidierung setzt. Hoffmann unterstrich aus
wissenschaftlicher und kommunaler Praxisperspektive die Schlüsselrolle von
Standardisierung und hob den Deutschland-Stack als zentralen Hebel für
Interoperabilität, Effizienz und eine skalierbare Verwaltungsdigitalisierung
hervor.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Die Erfahrungen aus dem
Onlinezugangsgesetz (OZG) zeigen, dass fehlende Abstimmung und unklare
Verantwortlichkeiten den Fortschritt spürbar ausgebremst haben. Einigkeit
bestand darin, dass neben klaren politischen Zielbildern vor allem robuste
Governance-Strukturen und eine neue Kooperationskultur entscheidend für eine
erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung sind. Moderiert wurde das Panel von
Guido Gehrt, stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel. Neben den
MdBs nahmen am Panel teil: Anke Domscheit-Berg, Publizistin und Mitglied des
Deutschen Bundestages von Oktober 2017 bis März 2025. Ergänzt wurde die Runde
durch Miriam Marnich, Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Für VITAKO nahmen Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport und
VITAKO-Vorstandsmitglied, William Schmitt, Vorstandsvorsitzender Komm.ONE und
stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VITAKO, sowie Kerstin Pliquett,
Geschäftsleiterin des KDN und Vorständin von VITAKO, teil.
Für eine leistungsfähige digitale Verwaltung brauchen wir eine zusammenhängende
Gesamtarchitektur und eine neue Kooperationskultur. Klar ist: Die Kommunen
müssen sich stärker organisieren. Beim OZG hat sich gezeigt, dass fehlende
Governance und gegenseitiges Fingerpointing uns nicht weiterbringen. Stattdessen
braucht es klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Strukturen. Kommunale
IT-Dienstleister haben eine zentrale Rolle - aber sie müssen sich auch ehrlich
konsolidieren und ihren Mehrwert im Verbund zeigen. Kooperation statt
Einzelinteressen ist der Schlüssel. Gleichzeitig braucht es mehr Vertrauen in
die kommunale Ebene sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Digitalisierung ist
eine Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Sie gelingt nur, wenn Bund,
Länder und Kommunen zusammenarbeiten und bestehende Lösungen konsequent
nachgenutzt werden. Ralph Brinkhaus, MdB
Die Beschlüsse des IT-Planungsrats zum Deutschland-Stack sind ein wichtiger
Fortschritt - insbesondere die Übernahme der Kosten für die Basiskomponenten
durch den Bund. Entscheidend ist nun, dass vereinbarte Standards konsequent
umgesetzt werden und keine parallelen Lösungen entstehen. Gleichzeitig müssen
die finanziellen Belastungen der Kommunen im Blick bleiben.
Verwaltungsdigitalisierung gelingt nur, wenn sie praxisnah erfolgt, auf offenen
Standards basiert und die kommunalen IT-Dienstleister von Anfang an einbindet.
Dr. Moritz Heuberger, MdB
Die Diskussion machte deutlich: Der Wille zur Zusammenarbeit ist auf kommunaler
Ebene groß. Entscheidend sind nun verlässliche Beteiligungsformate, klare
Zielbilder und transparente Prozesse. Die föderale Modernisierungsstrategie
sowie Vorhaben wie die EUDI-Wallet wurden dabei als Beispiele genannt, bei denen
eine frühzeitige Einbindung der Kommunen den Erfolg maßgeblich bestimmt.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern zu strategischen Lösungen zu
kommen, statt parallele Strukturen in jeder Kommune aufzubauen. Künstliche
Intelligenz ist in den Kommunen längst angekommen - gleichzeitig besteht große
Unsicherheit beim Rechtsrahmen. Hier brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit.
Ebenso wichtig ist Transparenz über verfügbare Lösungen, etwa durch einen
digitalen Marktplatz mit klaren Standards, der Kommunen Orientierung und
Vergleichbarkeit bietet. Digitalisierung braucht Tempo - und einen langen Atem.
In kurzer Zeit wurden viele zentrale Projekte angestoßen, vom Deutschland-Stack
bis zur Deutschland-App. Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen,
die Governance zu stärken und die Zusammenarbeit aller Ebenen weiter zu
vertiefen, damit aus guten Ansätzen nachhaltige Lösungen entstehen. Parsa Marvi,
MdB
Auch die Rolle der kommunalen IT-Dienstleister wurde intensiv beleuchtet. Diese
befinden sich bereits in einem Transformationsprozess hin zu stärkerer
Kooperation und Konsolidierung.
Die kommunalen IT-Dienstleister befinden sich in der bislang größten
Transformationsphase ihrer Geschichte. Aus klassischen Rechenzentrumsbetreibern
werden Integratoren, Plattformbetreiber und Innovationspartner für einen
modernen digitalen Staat. Unsere Aufgabe ist es nicht mehr allein, IT zu
betreiben, sondern Digitalisierung verlässlich, sicher und flächendeckend in die
Praxis zu bringen. Der Deutschland-Stack bietet dafür eine hervorragende Chance
- wenn wir auf Kooperationen, gemeinsame Standards und praxiserprobte
Betriebsmodelle setzen. Die Staatsmodernisierung der Zukunft entscheidet sich
nicht im Konzept, sondern in der kommunalen Umsetzung. William Schmitt,
Vorstandsvorsitzender von Komm.ONE und stellvertretender Vorstandsvorsitzender
von VITAKO
Für Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO, machte die Diskussion
deutlich: Für die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in
Deutschland sind die kommunalen IT-Dienstleister unverzichtbar. Entscheidend
ist, dass Bund und Länder sie als zentrale Akteure der Digitalisierung
anerkennen und in alle relevanten Prozesse einbinden - von der praktischen
Umsetzung über die Finanzierung bis hin zur Gesetzgebung.
Pressekontakt:
Aboli Lion
Senior Managerin Kommunikation, Marketing und Public Affairs
VITAKO - Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V.
Charlottenstraße 65
10117 Berlin
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