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Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für
Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits
die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt
haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck.
Sebastian Fiedler , innenpolitischer Sprecher:
"Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind so hoch wie nie zuvor.
Rechtsextreme, antisemitische und gewaltorientierte Taten bestätigen, dass Hass,
Hetze und Demokratieverachtung umschlagen in konkrete Angriffe auf Menschen,
Institutionen und unseren Rechtsstaat.
Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie.
Zugleich nehmen der Linksextremismus, der islamistischer Extremismus,
Antisemitismus, ausländische Spionage und Sabotage sowie hybride
Einflussoperationen insbesondere von Russland weiter zu.
Putins Russland nutzt Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und
Einflussoperationen gezielt als Instrumente seiner Aggression gegen Europa. Auch
das iranische Regime agiert zunehmend offensiv - durch Staatsterrorismus,
Spionage, Einschüchterung, Bedrohung von Oppositionellen und Aktivitäten gegen
jüdische Einrichtungen.
In keinem Phänomenbereich gibt es Anlass zur Entwarnung. Unser
freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist von innen und außen hartnäckigen und
gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt. Vielmehr führen die Entwicklungen der
Phänomene insgesamt zu einer erheblichen Belastungsprobe für unsere
Sicherheitsbehörden.
Im Rahmen unseres Verantwortungsbereichs stellen wir daher diese erheblich
besser auf, so dass sie schneller erkennen, besser zusammenarbeiten und
entschlossener handeln können.
Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur des Bundes. Dazu gehören
insbesondere die Inbetriebnahme des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride
Bedrohungen (GAZ Hybrid), die Modernisierung des Nachrichtendienstrechts, die
grundlegende Reform des Bundespolizeigesetzes, neue Cyberabwehrbefugnisse, neue
digitale Ermittlungsbefugnisse, gemeinsame Strategien von Bund und Ländern gegen
Extremismus, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation, eine bessere
Vernetzung aller relevanter Behörden sowie ein Bundessicherheitsrat, der
sicherheitsrelevante Entscheidungen ressortübergreifend bündelt und Deutschland
strategisch handlungsfähiger macht.
Die Gegner unserer Demokratie handeln vernetzt, digital, grenzüberschreitend und
strategisch. Unser demokratischer Rechtsstaat reagiert darauf ebenso vernetzt,
rechtsstaatlich klar und entschlossen.
Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf einen handlungsfähigen Staat. Unsere
Freiheit schützt sich nicht von allein. Wir handeln als Sicherheitskoalition und
schaffen starke Sicherheitsbehörden, klare Befugnisse und eine
Sicherheitsarchitektur, die den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist."
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