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Berlin (ots) - Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte
Evaluation zur Tariftreue in der Pflege zeigt, dass die Löhne seit der
Einführung der Tarifbindung im Jahr 2021 zwar gestiegen sind, in Folge aber auch
die Eigenanteile in stationären Einrichtungen sowie die Aufwendungen der
Sozialhilfeträger und die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung bei den
Leistungszuschlägen. Die Schlussfolgerung des BMG, die Tariftreue vor diesem
Hintergrund auszusetzen und dies im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
festzuschreiben, kommentiert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann kritisch.
"Grundsätzlich ist das Ergebnis der Evaluation des BMG doch eine gute Nachricht:
Die Tariftreueregelung wirkt und hat zu einer deutlichen Verbesserung der
Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften in der Langzeitpflege geführt. Auch
die Lohnlücke zur Krankenhauspflege wurde spürbar verkleinert. Gute Löhne sind -
neben guten Arbeitsbedingungen - eine wichtige Voraussetzung, um dem
Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken.
Dass das BMG nun aufgrund der höheren Folgekosten in der Pflege die Tariftreue
aussetzen will, halten wir nicht für zielführend. Dadurch könnten die erreichten
Fortschritte mittelfristig abgeschwächt werden und regionale Lohndifferenzen
erneut zunehmen.
Sinnvoller wäre es, künftig die Grundlohnsummenentwicklung als Maßstab für die
Anerkennung von Vergütungssteigerungen heranzuziehen. Dies würde weiterhin
Lohnsteigerungen ermöglichen und gleichzeitig die Ausgabenentwicklung der SPV
stärker mit ihrer Einnahmenentwicklung in Einklang bringen.
Die Kabinettsbefassung mit dem PNOG verschiebt sich nun ja erneut. Diese Zeit
sollte genutzt werden, um beim Thema Tariftreue noch einmal nachzuarbeiten und
auch zu prüfen, welches Signal ein Aussetzen dieser Regelung an die
Pflegefachkräfte sendet. Wertschätzung sicher nicht.
Fehlende Wertschätzung betrifft im Übrigen auch weiterhin die drohende Kürzung
der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen, an der die Ministerin bislang
festhält. Finanzielle Sanktionierung als Antwort auf die Übernahme von
Fürsorge-Verantwortung ist keine Lösung. Hier muss der Staat endlich seiner
Verantwortung nachkommen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanzieren."
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