|
Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze -
Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker
belasten
Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des
Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche
Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen
bei Minijobs. Sie ist für den Verband jedoch nur das jüngste Beispiel einer
Politik, die sich öffentlich zur Bedeutung einer freien Presse bekennt, sie
wirtschaftlich aber immer stärker belastet.
"Die Politik betont regelmäßig, wie unverzichtbar unabhängiger Journalismus für
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Gleichzeitig beschließt sie
Regelungen, die professionellem Journalismus schrittweise die wirtschaftliche
Grundlage entziehen", erklärt Dr. Jörg Eggers , Hauptgeschäftsführer und
Vorstandsvorsitzender des BDZV. "Nicht jede Maßnahme gefährdet die Presse
existenziell - ihre Summe tut es. Genau deshalb brauchen wir künftig einen
verbindlichen Pressefolgencheck für neue Gesetze."
Minijob-Pläne sind nur das jüngste Beispiel
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Änderungen bei Minijobs.
Die Zustellung gedruckter Tageszeitungen erfolgt frühmorgens und ist auf
flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Höhere Arbeitgeberabgaben oder die
faktische Abschaffung von Minijobs würden die Zustellung vielerorts erheblich
verteuern oder wirtschaftlich unmöglich machen.
"Wer die Zeitungszustellung schwächt, gefährdet die flächendeckende Versorgung
mit unabhängigem Journalismus", so der BDZV. "Dann geraten nicht nur
Geschäftsmodelle unter Druck, sondern auch regionale Öffentlichkeit,
Pressevielfalt und tausende Arbeitsplätze in der Zustellung."
Der Verband sieht darin kein isoliertes Problem. Die Minijob-Pläne stehen
vielmehr exemplarisch für eine Politik, die jede einzelne Regelung isoliert
bewertet, ihre kumulative Wirkung auf die Presse jedoch aus dem Blick verliert.
Eine Reihe politischer Entscheidungen belastet die Branche bereits heute
erheblich. Sie führen für die Verlage zu mehr Bürokratie, höheren staatlich
verursachten Kosten und Einschränkungen bei den Zustellmöglichkeiten von
Zeitungen.
Gesamtschau statt Einzelentscheidungen
"Jede dieser Maßnahmen wird einzeln als technisch, sachlich oder zumutbar
begründet. In ihrer Gesamtheit beschädigen sie jedoch die ökonomische Basis
professioneller Presse", erklärt Eggers.
"Eine demokratische Gesellschaft kann nicht den Wert freier Medien beschwören
und gleichzeitig deren wirtschaftliche Grundlagen schrittweise aushöhlen."
Während neue Belastungen zügig beschlossen oder vorbereitet würden, warteten die
Verlage weiterhin auf zugesagte oder diskutierte Entlastungen, etwa eine Senkung
der Mehrwertsteuer für journalistische Produkte. Der Verband warnt eindringlich
vor den Folgen dieser Entwicklung. "Eine Redaktion, die verschwindet, kommt
nicht per Förderbescheid zurück", so Eggers. "Wo professioneller Journalismus
nicht mehr stattfinden kann, entstehen Informationslücken. Diese werden von
Desinformation, Gerüchten und den Logiken sozialer Plattformen gefüllt. Wer die
Presse schwächt, schwächt die Demokratie."
Der BDZV fordert die Bundesregierung deshalb zu einem kurzfristigen
Spitzengespräch mit den Verlagen auf. Ziel müsse ein Gesamtpaket sein, das
Pressefreiheit nicht nur rhetorisch schützt, sondern praktisch ermöglicht: faire
steuerliche Rahmenbedingungen, realistische Zustellstrukturen, weniger
Bürokratie und keine neuen Belastungen ohne einen verbindlichen
Pressefolgencheck. Nur wenn die Auswirkungen neuer Gesetze auf die
wirtschaftliche Tragfähigkeit der Presse künftig systematisch berücksichtigt
würden, könne der demokratische Auftrag freier Medien dauerhaft gesichert
werden.
Pressekontakt:
Dr. Andrea Gourd
Leiterin Fachkommunikation
Telefon: 030/726298-216
E-Mail: mailto:gourd@bdzv.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6936/6310411
OTS: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.
V.
|
