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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des
Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und
gleichzeitig eine gute Patientenversorgung zu sichern, aber dieses Gesetz
erreicht genau das nicht. Wo es um die Grundlagen der künftigen gesundheitlichen
Versorgung geht, muss gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Nötig sind
handwerkliche Genauigkeit und sorgfältige Folgenabschätzung. Ohne
Nachbesserungen ist das Gesetz vor allem eines: ein
GKV-Wartezeitenverlängerungsgesetz. Die Koalition muss dringend nacharbeiten.
"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht, psychotherapeutischen Praxen
die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Es bewirkt damit unausweichlich
substanzielle Lücken in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Das
Ergebnis sind weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten, längere
Krankheitszeiten, mehr Krankengeldtage. Das kann niemand wollen." Insbesondere
die geplante Budgetierung sowie Streichung der Angemessenheitsprüfung
destabilisieren Versorgungsstrukturen mit langfristigen gravierenden Folgen.
Indem der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht kostendeckend aus
Steuermitteln bezahlt, schafft er selbst den enormen Zeitdruck. Der Bund wird
seiner Verantwortung nicht gerecht, da er sozialstaatliche Ausgaben
GKV-Versicherten aufbürdet und im Gegenzug die Versorgung verschlechtert. So
geht es nicht", äußert Benecke.
Unser dringender Appell:
- Wir fordern den Bundestag auf, dem mit heißer Nadel gestrickten Entwurf des
GKV-BStabG am Freitag nicht zustimmen. Wir fordern den Bundesrat auf, seiner
Verantwortung gerecht zu werden und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um
das Gesetz grundlegend zu verbessern und damit die gesundheitliche Versorgung
nicht zu gefährden.
- Die Politik kann und muss sich dann bis Ende des Jahres Zeit nehmen, einen
tragfähigen Gesetzentwurf zu entwickeln. Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
- Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen für 2027 voll finanzieren
und so die GKV-Beiträge stabilisieren. Darauf haben die GKV-Versicherten ein
Anrecht.
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Ulrike Florian
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OTS: Bundespsychotherapeutenkammer
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