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Bonn (ots) - Ludwig Erhardt war Architekt des deutschen Wirtschaftswunders,
Förderer des Mittelstands - und ein leidenschaftlicher Zigarrenraucher. Die
heutigen Steuerpläne der Bundesregierung würde der frühere Bundeskanzler im
wahrsten Sinne des Wortes abkanzeln: "Mit ihrem Vorhaben bedroht die Koalition
die mittelständische Zigarrenindustrie in ihrer Existenz. Die explosive
Steuererhöhung um mehr als 1.300 Prozent kommt damit einem Verbot der Zigarre
gleich", sagt Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der
Zigarrenindustrie.
In Wahlkämpfen und Wirtschaftskreisen lobpreist die Politik allzu gern den
deutschen Mittelstand. So bekannte Bundeskanzler Friedrich Merz gerade erst auf
dem Berliner Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Mittelstand ist fester Bestandteil in meiner
DNA." Die wirtschaftspolitische Realität seiner Regierung zeigt leider ein
anderes Bild.
Die Zigarrenbranche hatte sich zunächst mit dem Regierungsentwurf
auseinandergesetzt, der schon extreme Steuererhöhungen für Zigarren und
Zigarillos vorsah: Erhöhungen von 120 bis 150 % je nach Preislage, was nach
Einschätzung der Genussbranche bereits zu herben Verlusten im Verkauf geführt
hätte.
Doch damit nicht genug. Denn nun sieht sich die von mittelständischen
Familienunternehmen mit diversen Produktionsstandorten und 1.600 tarifgebundenen
Beschäftigten geprägte Branche mit den Plänen einer noch deutlich drastischeren
Steuererhöhung konfrontiert: Das federführende Finanzministerium hat
durchblicken lassen, den Steueranteil für die Zigarren und Zigarillos von
derzeit 1,47% statt auf 3,83% auf 21,05% angehoben werden soll. Das entspricht
einer Erhöhung um unfassbare 1.333%. Eine solche Steuererhöhung hat es in der
Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben.
Branchenvertreter Mehrlein ist erschüttert: "Wir sind nur noch sprachlos! Einen
solchen Regulierungswahnsinn habe ich in meiner mehr als 30-jährigen Laufbahn
noch nicht erlebt. Die jetzt bekannt gewordenen Steuerpläne sind derart
übertrieben und damit für die mittelständischen Betriebe offenkundig
existenzbedrohend, dass wir das Ministerium angefragt haben, ob hier ein
Rechenfehler vorliegt. Denn mit diesem Steuer-Skandal nimmt die Regierung den
Verlust von 1.600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen in der Zigarrenindustrie und
mehreren tausend Beschäftigten in vor- und nachgelagerten Bereichen wie bei
Zulieferern und im Tabakwarenfachhandel in Deutschland billigend in Kauf."
Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Betriebsräte der Unternehmen gemeinsam an
das Finanzministerium mit dem dringlichen Appell an Vernunft und Verantwortung
gegenüber dem Mittelstand der Zigarrenindustrie gewandt. "Das Ergebnis ist für
die Kolleginnen und Kollegen ein Schlag ins Gesicht", so Mehrlein. Bislang habe
stets Einigkeit darüber bestanden, Zigarren und Zigarillos gesondert zu
regulieren. Die Genuss- und Kulturgüter werden in arbeitsintensiven Verfahren
für erwachsene Konsumenten gehobenen Alters hergestellt. Jugendschutz sei damit
für diese Tabakerzeugnisse offenkundig kein Thema, wie der Mikrozensus seit
Jahren belegt. Mehrlein: "Trotzdem riskiert die Bundesregierung jetzt die
Zerschlagung mittelständischer Betriebe sowie die Vernichtung der zugehörigen
Arbeitsplätze - und wird am Ende nicht einmal die erhofften Steuereinnahmen
erzielen, weil der Absatz dramatisch einzubrechen droht. Wir fordern deshalb den
sofortigen Stopp dieser wirtschaftsfeindlichen Steuer-Explosion."
Der BdZ ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch strukturierten
Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos. Weiter Informationen
finden Sie auf http://www.zigarren-verband.de
Kontakt:
Bodo Mehrlein (GF)
Gotenstr. 27, 53175 Bonn
Telefon: +49 228 364026
E-Mail: mailto:mehrlein@zigarren-verband.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66198/6315286
OTS: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
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