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Berlin (ots) - Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich
wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch
nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten
Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von
Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch
etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden
geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu
können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur
mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach
alternativen Zukunftsoptionen umsieht.
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und
deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise:
"Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten rechts der Mitte voraus, die
der Wähler in weiser Voraussicht auch bereitgestellt hat. Friedrich Merz hat
sich diesen Manöverspielraum durch die Anbetung der Brandmauer von vornherein
genommen und sucht Mehrheiten ausschließlich im linken Lager der
Krisenverursacher. Zukünftige Politwissenschaftler werden mit dem Scheitern von
Friedrich Merz ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür haben, warum der schnellste
Weg zum politischen Scheitern über das Festhalten an Dogmen führt, die dem
Momentum der gesellschaftlichen Entwicklung im Wege stehen."
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