|
Berlin (ots) -
- Erforderliche Naturverträglichkeitsprüfung fehlt erneut: DUH erweitert Klage
auf neuen Hauptbetriebsplan 2026 bis 2028 des Ölkonzerns Harbour Energy
- Neuer Eilantrag der DUH soll zudem aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans wiederherstellen
- DUH fordert sofortigen Stopp rechtswidriger Ölbohrungen auf Förderplattform
Mittelplate im Wattenmeer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiterhin gerichtlich gegen die Ölförderung
auf der Bohrinsel Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer vor. Die DUH
hat ihre Klage gegen den bisherigen Hauptbetriebsplan 2024 bis 2026 auf den neu
zugelassenen Hauptbetriebsplan für die Jahre 2026 bis 2028 erweitert. Auch für
diesen wurde nach Kenntnis der DUH weder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch
eine Vorprüfung durchgeführt. Eine solche Prüfung ist nach deutschem und
europäischem Naturschutzrecht erforderlich, wenn erhebliche Beeinträchtigungen
eines Natura-2000-Gebiets, wie im vorliegenden Fall, nicht sicher ausgeschlossen
werden können. Nach Auffassung der DUH darf sich das Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie (LBEG) einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des
Betriebsplans nicht dadurch entziehen, dass zeitlich befristete Betriebspläne
enden und durch neue, inhaltlich vergleichbare Zulassungen ersetzt werden.
Am 26. Februar 2026 hatte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgrund der
fehlenden Naturverträglichkeitsprüfung im Eilverfahren einen sofortigen
Förderstopp der Plattform angeordnet. Der Vollzug dieses Beschlusses wurde
jedoch vom Oberverwaltungsgericht Schleswig am 6. März 2026 vorläufig
ausgesetzt. Die DUH hat am 31. Juli 2026 parallel zur Klageerweiterung einen
neuen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans
wiederherzustellen. Bis zur Entscheidung über die Klage dürfte die Ölförderung
nicht fortgesetzt werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Noch immer wird im
Weltnaturerbe Wattenmeer Öl gefördert, ohne die Auswirkungen auf Natur und
Artenvielfalt überhaupt zu prüfen. Der britische Ölkonzern Harbour Energy und
das Landesamt schreiben mit dem neuen Hauptbetriebsplan genau den rechtswidrigen
Zustand fort, gegen den wir bereits gerichtlich vorgegangen sind. Nachdem der
ausgelaufene Hauptbetriebsplan vor Gericht als rechtswidrig festgestellt wurde,
darf die Genehmigungsbehörde nicht einfach einen neuen Hauptbetriebsplan
zulassen, der die Belange des Naturschutzes erneut ignoriert. Mit der
Klageerweiterung und dem neuen Eilantrag machen wir deutlich: Durch den bloßen
Austausch eines befristeten Betriebsplans wird aus einem rechtswidrigen Vorgehen
kein rechtmäßiger Betrieb."
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "Auf dem
Papier hat das Wattenmeer den höchsten Schutzstatus. Trotzdem wird die
Ölförderung auf der Mittelplate seit Jahrzehnten behandelt, als würden diese
Schutzvorschriften dort nicht gelten. Die gesetzlich vorgeschriebene
FFH-Verträglichkeitsprüfung ist keine Formalie, sondern das zentrale Instrument,
um irreversible Schäden an geschützten Lebensräumen zu verhindern. Solange eine
rechtmäßige Prüfung fehlt, darf die Förderung nicht fortgesetzt werden. Alles
andere würde den Schutzstatus des Wattenmeeres faktisch entwerten."
Hintergrund:
Die Bohr- und Förderinsel Mittelplate liegt mitten im Nationalpark
Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Die Plattform verursacht Belastungen durch
Bohr- und Förderbetrieb, Schiffsverkehr, Lärm und Licht und bringt außerdem das
Risiko einer Havarie und Ölpest mit sich. Betroffen sind unter anderem Seehunde,
Kegelrobben, Schweinswale, Seegraswiesen sowie zahlreiche Rast- und Zugvögel.
Das Gebiet ist seit 1998 als FFH-Gebiet und seit 2001 als europäisches
Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Als sogenanntes Natura-2000-Gebiet ist es Teil
eines EU-weiten Netzes von Schutzgebieten, das der Erhaltung bedrohter Arten und
Lebensräume dient. Eine umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung des seit 1987
laufenden Förderbetriebs wurde dennoch bislang nicht durchgeführt.
Link:
DUH-Hintergrundpapier zur Förderplattform Mittelplate: https://l.duh.de/p260803
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, mailto:zerger@duh.de
Julian Schwartzkopff, Teamleiter Gasausstieg
0157 85235336, mailto:schwartzkopff@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6326072
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
|
