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Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die
Debattenplattform https://die-zukunft.eu/ hat der Linke-Europaabgeordnete Martin
Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des
21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir
brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere
Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die
Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu beenden und höhere Löhne und
Renten, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Europa krisenfest zu machen."
In der gemeinsamen Europa-Kolumne von "nd" und die-zukunft.eu unter dem Titel
"Inside Europe", die zum ersten mal erschien, kritisierte der Abgeordnete die
Sparforderungen insbesondere der Bundesregierung: "Was all jene, die gerade
fanatisch Kürzungen fordern, leider nicht verstehen: Was wir aktuell sehen und
spüren, ist keine Krise unserer Wirtschaft, sondern eines Wirtschaftssystems,
das die vergangenen Jahre nur durch Lohnklau und verschleppte Investitionen
bestehen konnte. Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten
dieser Krise. Neoliberale Reformen, Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten,
Lohndumping und Kürzungen bei Rente, Sozialausgaben, Streichen hart erkämpfte
Umweltstandards, Senken von Steuern für Unternehmen, während hunderte Milliarden
in Militärausgaben versickern, sind keine Lösung, sondern Teil des Problems."
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