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Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten
Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen
Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik
der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe):
"Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen
Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar,
dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden." Der Bund
und die Länder müssten nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, so Seif,
"die Rückführungen weiter zu zentralisieren".
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem bundesweiten Phänomen, dass Länder
und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben.
Dies habe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis geführt. "Der Fall Köln
treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der
Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug
seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen", betonte Kubicki. Könnten
Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen, wäre
dies "das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates". Deswegen sei ein hartes
Durchgreifen notwendig.
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
hieß es gut, dass Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) "diesen
Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt". Eine solche Prüfung sei notwendig, um den
Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Zugleich attackierte Ott die CDU.
Es erstaune, dass ausgerechnet die Christdemokraten sich lautstark zu Wort
meldeten. Schließlich sei es die von Christdemokraten und Grünen in Köln
getragene Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen, die die
Unterstützung des Landes ausgeschlagen habe.
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte der Kölner Ausländerbehörde
im November 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den
Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um
Abschiebungen zu ermöglichen. Die Stadt lehnte das Angebot ab und setzte
stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen.
Das autorisierte Seif-Zitat:
Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit
externen Kräften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob
die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch
die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter
Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder
müssen nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, die Rückführungen weiter zu
zentralisieren.
Das autorisierte Kubicki-Zitat:
"Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche
Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie
Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu "sicheren Häfen" erklären.
Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis
breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall
Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass
der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den
Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende
Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können,
wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes
Durchgreifen hier notwendig."
Das autorisierte Ott-Zitat:
"Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon.
Schließlich hat die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin
Henriette Reker die Unterstützung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist
es, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Torsten Burmester diesen
Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt. Diese Prüfung ist notwendig, um den
Sachverhalt abschließend bewerten zu können."
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