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Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen)
sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am
Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse
erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und
Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe Deutschland keine
Polizei, deshalb brauche der Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten.
Im Inland, "wo wir 16 Landespolizeien und eine Bundespolizei und ein BKA haben",
stelle sich die Situation aber ganz anders dar: "Wenn wir da jetzt noch den
Bundesverfassungsschutz als Gefahrenabwehrbehörde installieren, der den
Bürgerinnen und Bürgern geheim gegenübertritt und wo man sich nicht gerichtlich
wehren kann, ist das ein vollkommen anderes Spiel und aus unserer Sicht
überzogen und verfassungsrechtlich hochproblematisch", betonte von Notz.
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