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Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in
Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen
dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für
Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der
Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan einzusetzen und die Taliban für
ihre Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof der
Vereinten Nationen in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen.
"In Afghanistan werden die Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit Füßen
getreten: Sie dürfen nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen, sich nicht frei
bewegen, ihre Meinung nicht äußern und nicht am öffentlichen Leben teilnehmen.
Die Bundesregierung hat es in der Hand, aktiv auf eine Verbesserung für Mädchen
und Frauen hinzuwirken, indem sie ein Verfahren vor dem Internationalen
Gerichtshof vorantreibt. Innenpolitische Interessen an einer Zusammenarbeit mit
den Taliban dürfen den außenpolitischen Einsatz für die Rechte von Frauen und
Mädchen in Afghanistan nicht überlagern", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des
Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Bevor die Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die
UN-Frauenrechtskonvention verklagt werden können, sind außergerichtliche
Schritte nötig. Deutschland hatte daher im September 2024 zusammen mit Kanada,
den Niederlanden und Australien erste Schritte nach Artikel 29 der
UN-Frauenrechtskonvention initiiert und Verhandlungen mit den Taliban
angestoßen. Doch seit fast zwei Jahren stagniert dieser Prozess. Um Fortschritte
zu erzielen, sollte Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten die
Verhandlungen mit den Taliban für gescheitert erklären und ein unabhängiges
Schiedsgericht einberufen. Erst dann können die Taliban vor dem Internationalen
Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.
WEITERE INFORMATIONEN
"Afghanistan stellt die weltweit schlimmste Krise im Bereich der Frauenrechte
dar": Interview mit Sharhazad Akbar, ehemalige Leiterin der von den Taliban
aufgelösten Nationalen Menschenrechtsinstitution Afghanistans
https://ots.de/4b6YgK
Themenseite zu Afghanistan auf der Website des Deutschen Instituts für
Menschenrechte https://ots.de/QRnc2W
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
Telefon: +49 30 259 359 453
E-Mail: mailto:sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
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OTS: Deutsches Institut für Menschenrechte
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