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Berlin (ots) - Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)
in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige
militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen,
was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung
der Menschen in Nordostsyrien, vor allem der Kurdinnen und Kurden, die sich
während des Krieges in Syrien eine weitgehende Autonomie vom wankenden syrischen
Zentralstaat erkämpft hatten und diese gegen Widersacher im In- und Ausland
verteidigten.
Realistisch im Rückblick betrachtet hatte die Selbstverwaltung wenig Chancen
aufs Überleben: Zu zahlreich waren ihre Feinde, zu gering die Zahl ihrer
Unterstützer, zu stark ihre Gegner, allen voran das Nachbarland Türkei, das in
dem sich durch direkte Demokratie auszeichnenden Autonomieprojekt ein
gefährliches Modell für die Kurd*innen im eigenen Land zu erkennen glaubte. Über
Jahre hinweg terrorisierte die türkische Armee mit Bomben Nordsyrien, schickte
gleich mehrmals Soldaten über die Grenze. Diese offensichtlich
völkerrechtswidrigen Militäraktionen und Tötungen durch einen Nato-Mitgliedstaat
nahmen sowohl die USA als auch Europa mehr oder weniger schweigsam hin.
Speziell die Europäer müssen sich vorwerfen lassen, das Projekt der
Selbstverwaltung sich selbst überlassen zu haben, nachdem die kurdischen
Kämpfer, darunter eben auch die SDF, dem Islamischen Staat die entscheidenden
Niederlagen beigebracht hatten. Damals nahmen die Kurd*innen den Europäern
tatsächlich die von Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte "Drecksarbeit" ab.
Gewonnen haben sie dadurch aber nichts - im Gegenteil.
Über Jahre hielten sie ehemalige IS-Kämpfer in Lagern gefangen, darunter auch
europäische Staatsbürger. Deren Herkunftsländer taten sich schwer mit der
Rücknahme und leisteten auch keine Unterstützung, um diese Gefangenen in Syrien,
wo sie ihre schweren Gewaltverbrechen begangen hatten, gerichtlich abzuurteilen.
Im Januar kamen viele der ehemaligen IS-Kämpfer frei, nachdem die Truppen der
syrischen Zentralregierung und mit ihnen verbündete Milizen zur Attacke auf die
Gebiete der Selbstverwaltung geblasen hatten. Das riesige Gefangenenlager Al-Hol
war plötzlich ohne Bewachung.
Beim Vormarsch der Regierungstruppen auf die Gebiete der Selbstverwaltung haben
die von Damaskus entsandten Milizionäre schwere Verbrechen an kurdischen
Kämpferinnen begangen. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft
gezogen werden, damit das neue Syrien nicht gleich wieder da beginnt, wo das
alte geendet hat. Doch die Todesurteile in Abwesenheit gegen Langzeitherrscher
Baschar Al-Assad und einige seiner Verwandten, nach nur knapp vier Monaten
Prozessdauer, lassen Zweifel aufkommen an der syrischen Übergangsjustiz: Geht es
um Aufarbeitung und Gerechtigkeit oder nur um Vergeltung?
Jetzt gilt es, die Entwicklung in Syrien nicht aus dem Blick zu verlieren und
die Machthaber in Damaskus an ihren Taten zu messen. Beim Umgang mit der
Übergangsregierung muss diese regelmäßig an ihre Verpflichtung zum
Minderheitenschutz erinnert werden - in der noch zu schreibenden neuen
Verfassung muss dieser prominent verankert werden. Nur so lassen sich zumindest
die kulturellen Rechte garantieren, die die Zentralregierung den syrischen
Kurdinnen und Kurden versprochen hat.
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