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Berlin (ots) - enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die
USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen
völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für
die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein
Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit
Bomben zu überziehen. Venezuela oder der Irak sind dafür bekannte Beispiele.
Wie der Iran-Krieg weitergehen wird, ist indes völlig unklar. Die US-Regierung
hat offensichtlich keine Strategie und auch kein klares Kriegsziel. Die Straße
von Hormus bleibt für den Schiffsverkehr blockiert und der Iran ist gewillt,
nicht klein beizugeben. Doch die Islamische Republik als Sieger im Krieg zu
bezeichnen, wie es Beobachter und Analysten seit Wochen tun, ist eine recht
verquere Auffassung darüber, wie man als Sieger aus einem militärischen Konflikt
hervorgeht. Über 4000 Menschen sind durch die Bombardements der USA und Israels
ums Leben gekommen, die Infrastruktur wurde erheblich in Mitleidenschaft
gezogen. Die Kriegsschäden sollen die 200-Milliarden-Dollar-Marke weit
überschritten haben. Israelische und US-amerikanische Opfer des Krieges
summieren sich dabei auf nicht mal einhundert Menschen - wohlgemerkt jeder einer
zu viel.
Nur weil der Iran die Meerenge von Hormus zu kontrollieren in der Lage ist und
so weltweit die Kosten für Erdöl und Dünger steigen lässt, ist das Land sicher
kein Gewinner - auch wenn es sich selbst gerne so präsentiert. Es klingt
mindestens zynisch, dem Iran einen Sieg anzudichten, nur weil man in West und
Ost mehr bezahlen muss fürs Benzin an der Tankstelle. Man wird den Eindruck
nicht los, dass die Experten schlicht enttäuscht sind über den Status quo, der
nicht das ist, was sich viele versprochen hatten: den Sturz des iranischen
Regimes.
Nach dieser Logik ist es mit dem im internationalen Recht als vielleicht
höchstes Prinzip verankerten Gewaltverbots nicht weit her. Das Zusammenbrechen
der Islamischen Republik unter den Bomben der USA und Israels hätte im
politischen Diskurs rückwirkend als Legitimation für diesen und auch zukünftige
Kriege gedient und all jene in der Auffassung bestätigt, dass eine
interventionistische Außenpolitik, wenn sie denn ein sogenanntes Unrechtsregime
wegfegt, gerechtfertigt sei, ja den Rechtsbruch sogar heilt. Das tut sie nicht.
Es ist einfacher, hier von Imperialismus zu sprechen.
Gewinner sind sicher die Mineralölkonzerne und die Waffenproduzenten. Die USA
werden ihre Waffendepots mit Großaufträgen auffüllen müssen; auch in die Taschen
von Shell, Aral und Total fließt mehr Geld. Der "normale" Iraner und die
"normale" Iranerin haben keinerlei Vorteile aus dem Krieg ziehen können. Die
innerstaatliche Repression läuft weiter, ein Sturz der Islamischen Republik
scheint zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen und die Beziehungen zu den
Nachbarstaaten sind an einem Tiefpunkt angelangt. Und während das US-Militär die
Bomben über Teheran, Isfahan oder Bandar Abbas abwarf, ließ das iranische Regime
über 500 Menschen hinrichten.
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