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Berlin (ots) - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Ministerpräsident
Sven Schulze die AfD angegriffen. Er zeigte sich im Gespräch bei WELT TALK
SPEZIAL mit Helge Fuhst auf dem Nachrichtensender WELT überzeugt, dass die Wahl
durch regionale Themen bestimmt werde. "Es geht um Sachsen-Anhalt", sagte er und
verwies darauf, dass etwa das Ende der Personaldebatten in der Bundespolitik
hilfreich gewesen sei.
Die ganze Sendung WELT TALK SPEZIAL mit Helge Fuhst in der WELT-Mediathek (https
://www.welt.de/videos/video6a955adcd7e51a6452b9eb3e/welt-talk-spezial-sachsen-an
halt-darf-kein-experimentierfeld-werden-sagt-sven-schulze.html) .
Die zentralen Aussagen von Schulze im Überblick:
- Migration
Schulze lobte die Migrationspolitik der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt seien
im ersten Halbjahr nur noch rund 1000 Neuzugänge zu verzeichnen gewesen. Das sei
"ein Bruchteil dessen, was wir in den letzten Jahren hatten". So wenige seien
zuletzt in den Jahren 2011, 2012 in das Land gekommen. Innenminister Alexander
Dobrindt habe das Thema zur Chefsache gemacht und das habe Konsequenzen: "Die
Migrationswende ist da."
Zugleich verwies Schulze auf die Notwendigkeit von Migration etwa im Bereich
Gesundheit und Pflege. "Es ist mir doch egal, wo der Arzt herkommt. Hauptsache,
er ist ein guter Arzt."
- Wirtschaft
Auch für die Wirtschaftspolitik des Bundes hatte Schulze gute Worte und lobte
die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dies habe zur Sicherung etwa der
Stickstoffwerke Piesteritz nahe Wittenberg beigetragen. "Und heute kann ich
verkünden, dass allein in diesem Jahr knapp 250 Millionen Euro Investitionen nur
in diesen Chemiepark von dem Unternehmen kommen."
Zugleich hob er die nach wie vor hohen Energiepreise hervor. "Die Spritpreise
sind momentan so hoch, dass sie auf Dauer für uns in den Flächenländern nicht
tragbar sind", sagte Schulze weiter. Einer Übergewinnsteuer erteilte er jedoch
eine Absage und verwies stattdessen auf die Verantwortung der Unternehmen.
Schulze verwies auf eine positive Bilanz einer Partei in Sachsen-Anhalt. "Wir
haben viel erreicht seit 1989", sagte er und verwies insbesondere auf die
Chemie- und die Automobilindustrie. In letzterer arbeiteten 25.000 Menschen.
"Wir können heute jedem eine Perspektive bieten."
- AfD
"Wenn es eine Sache gibt, die nicht gut gelaufen ist, ist, dass die AfD mit dem
Gefühl, den Menschen zu sagen, Deutschland sei ein Absteigerland, verfangen
konnte", sagte Schulze. "Das ist nicht Sachsen-Anhalt", sagte er und fragte, in
welche Vergangenheit die AfD zurückwolle: "In die 90er Jahre? Wo wir hier jedem
sagen mussten, geh lieber in den Westen, weil wir keine Arbeit haben? Oder
zurück in die DDR?"
Außerdem kritisierte Schulze die Russlandnähe der AfD. Im Hinblick auf eine
Tasse der russischen Armee, die der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in
einem Video zeigte, sagte er: "Wer sowas offen zeigt, der will sowas auch." Man
könne der AfD nicht vorwerfen, dass sie nicht sage, was sie wolle. "Ich will die
russische Armee nicht wieder auf unserem Boden stehen haben", sagte der
CDU-Politiker.
Die AfD biete zudem keine Lösungen, sondern beschreibe Probleme lediglich. "Die
Kernbotschaft ist aber, dass es uns um die Themen geht, die man nicht, wie es
die AfD macht, nur beschreiben sollte, sondern auch lösen. Jobs und
Arbeitsplätze, innere Sicherheit, Bildungspolitik", nannte er als Beispiele.
Hinsichtlich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens zeigte sich Schulze
skeptisch. Er könne die Erfolgsaussichten nicht beurteilen. "Ich möchte die AfD
in Wahlen schlagen."
- Regierungsbildung
"Ich möchte nicht, dass meine Heimat Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird",
sagte Schulze mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und appellierte an die
Wähler: "Wenn ihr verhindern wollt, dass die AfD die absolute Mehrheit kriegt,
dann ist die Unterstützung für Sven Schulze und für meine Partei genau der
richtige Weg." Wie er selbst nach der Wahl plant, eine Regierung zu bilden,
führte er nicht aus.
In Richtung des BSW sagte er, Sahra Wagenknecht gehe es nicht darum, "unser Land
voranzubringen, sondern nur darum, wieder Einfluss in Berlin zu gewinnen." Wenn
das BSW "reinkommt, dann werden die Herrn Siegmund unterstützen". Wagenknecht
mache einen "irren Wahlkampf. Alle Themen, die sie anspricht, haben nichts mit
Sachsen-Anhalt zu tun." Sollte die AfD mit Hilfe des BSW an die Macht kommen,
"heißt das, dass Frau Weidel aus der Schweiz und Frau Wagenknecht aus dem
Saarland unsere Heimat Sachsen-Anhalt missbrauchen, um in Berlin mehr Einfluss
zu gewinnen."
- Eigene Rolle und Verhältnis zur Bundesregierung
Mehrfach verwies Schulze in dem Gespräch auf seine eigenen Zustimmungswerte. "48
Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sagen gerade, sie wollen mich als
Ministerpräsident gern behalten." Er sehe seine Aufgabe nicht darin, die Themen
aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchzusetzen, sondern die Themen Sachsen-Anhalts
in Berlin durchzusetzen. Die Menschen würden das auch wahrnehmen. "Die Menschen
sehen auch, in dem halben Jahr, wo er jetzt Ministerpräsident war, hat er
begonnen, Entscheidungen so zu führen, dass wir in die Zukunft schauen."
Dabei schätze er auch die Wahlkampfhilfe aus Berlin. "Der Kanzler war in diesem
Jahr schon mehrfach bei uns", sagte er. "Das ist für mich auch wichtig, dass wir
den Draht in die Bundesregierung haben." Am Ende gehe es trotz allen
Meinungsverschiedenheiten darum, "dass wir für dieses Land Sachsen-Anhalt hier
weiter kämpfen, für das Land, wo ich gern auch zukünftig Ministerpräsident sein
möchte."
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