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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Koalition vor
Schlupflöchern beim vereinbarten Aus der "Rente mit 63" als Folge der
Sachsen-Anhalt-Wahl gewarnt. "Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler
Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat
sich ein Kreis von Profiteuren gebildet, wird ihre spätere Rücknahme politisch
immer schwieriger", sagte der Generalsekretär der CDU-nahen Organisation,
Wolfgang Schneider, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Eine
Härtefallregelung für bestimmte Berufsgruppen wie in Österreich brauche es
"wegen der existierenden Erwerbsminderungsrente" in Deutschland nicht. "Wenn
überhaupt könnte, wie es ja auch die Kommission ins Spiel bringt, in rentennahen
Jahrgängen auf individueller Basis eine gesundheitliche Prüfung stattfinden",
sagte Steiger.
In der SPD mehren sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Rufe nach einer Entschärfung
der Rentenreform. Laut Wähler-Befragungen unterstützte weniger als ein Drittel
die Vorhaben der Regierung. SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte
sich am Montag dafür ausgesprochen, längere Erwerbsbiografien stärker zu
berücksichtigen. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte am
Dienstag, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ganz beizubehalten.
Wirtschaftsrats-Generalsekretär Steiger sprach sich gegen Härtefallregelungen
oder andere Ausnahmen aus: "Dass sich Parteien mit der Abschaffung einmal
errichteter Privilegien schwertun - und das gilt neben der SPD auch explizit
auch für CDU und CSU - zeigt die Tatsache, dass sich die Koalition bislang eben
nicht auf die Abschaffung oder zumindest Kürzung von Subventionen in
ernstzunehmendem Umfang verständigen konnte", sagte er zu "noz".
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