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Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion
16. September 2026 in Leipzig
Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der
Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung
Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich
verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am
16. September wird vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die
Revision der Bundesregierung zur Klage der DUH wegen zu hoher
Luftschadstoffemissionen in letzter Instanz verhandelt. Im Erfolgsfall muss die
Bundesregierung das Nationale Luftreinhalteprogramm mit wirksamen Maßnahmen
nachbessern, mit denen der Ausstoß von Ammoniak, Stickstoffoxiden, Feinstaub und
Co. bundesweit reduziert wird.
Die DUH wirft der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur
Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtline
2016/2284/EU) zu verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)
hatte die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen vor zwei
Jahren dazu verurteilt, ein geeignetes nationales Luftreinhalteprogramm zu
verabschieden und die diesem zugrunde gelegten Prognosen und Maßnahmen zu
aktualisieren. Das BVerwG soll nun über den Revisionsantrag der Bundesregierung
entscheiden, ob das OVG mit seinem Urteil rechtsfehlerhaft entschieden hat. Die
Bundesregierung stellt zudem den Antrag, dass die Auslegung des OVG im Urteil
aus dem Jahr 2024 zur Prüfung beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden
soll.
Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr und ist öffentlich. Für eine bildstarke Aktion
sorgt die DUH mit einem überdimensionalen aufblasbaren Fahrzeug vor dem Gericht.
Die Protestaktion beginnt um 8 Uhr, DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht
zudem ab 8.15 Uhr vor Ort für Interviews zur Verfügung. Für die Vermittlung und
Rückfragen wenden Sie sich gern an den DUH-Newsroom.
Teilnehmende:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin Geulen & Klinger
- Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger
Datum:
Mittwoch, 16. September 2026 um 8 Uhr mit bildstarker Aktion und 9 Uhr
Verhandlung
Ort:
Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Pressekontakt:
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6348961
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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