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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner
Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel
weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen
Seiten und auch aus der Koalition selbst.
Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im
System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere Patientensteuerung und weniger
Bürokratie. Allein, dass die Versicherungsbeiträge auch mal wieder sinken
müssten, scheint eine sehr leichtfertige Aussage. Und es reicht insgesamt nicht:
Die lautstarken Lobbyisten im Gesundheitswesen sind nicht zufrieden, sie müssen
gehört und eingehegt werden. Patienten wie Beschäftigte sollten nicht vergessen
werden.
Jedoch sind die Sparpläne der Vorgängerin und der Bundesregierung nicht aus der
Welt, und von neuen Finanzquellen war auch noch nicht die Rede. Bis auf eine
Idee aus dem Bundessozialministerium: Demnach könnte es einen Risikoausgleich
zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geben. Gute Sache, aber noch
lange nicht durchgekämpft gegen die Hüter des heiligen Eigentums.
Also wird es in naher Zukunft für die Versicherten wohl doch teurer, zumal in
der Folge einer vom Minister angekündigten Strukturkommission Pflege. Ebenso
schlimm wie noch höhere Kosten wäre, dass Gesundheits- und Pflegeleistungen
massiv ausgedünnt werden. In der Folge wird es mehr Schwerkranke geben, die
entweder in der Versorgung noch einmal viel teurer sind oder eben früher
sterben. Das Resultat einer Politik unter Finanzierungsvorbehalt wäre früher
oder später eine weiter sinkende Lebenserwartung. Aber was interessiert das eine
Regierung, die wieder gewählt werden will?
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